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Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Schutz sexueller Identität im Grundgesetz

Recht und Verbraucherschutz/Anhörung

Auf die einhellige Zustimmung der Sachverständigen ist ein gemeinsamer Gesetzentwurf der Fraktionen von FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Grundgesetzes (19/13123) bei einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am Mittwoch gestoßen. Die Vorlage sieht die Einfügung des Merkmals der sexuellen Identität in Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes vor. Die rechtliche Situation von Lesben, Schwulen und Bisexuellen habe sich stark verbessert, heißt es in dem Entwurf. Dennoch stoße die Lebensführung etwa von Homosexuellen noch immer auf Vorbehalte, was sich in rechtlicher und sozialer Diskriminierung niederschlage. Das allgemeine Diskriminierungsverbot biete dabei keinen ausreichenden Schutz.

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In der Vielfalt liegt die Kraft – So gestalten wir die politische Landschaft gemeinsam!

Einladung zur Podiumsdiskussion am 27. Februar 2020, 18.30 Uhr „In der Vielfalt liegt die Kraft – So gestalten wir die politische Landschaft gemeinsam!“ Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, auch wenn Umwelt- und Klimapolitik nach wie vor und ganz aktuell eine hohe Priorität haben muss, so ist es trotzdem nicht das einzige Thema Grüner Politik. …

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Bundesregierung hält an Zwangsouting durch Personenstand fest

Bürger*innen, die eine Eingetragene Lebenspartnerschaft eingegangen sind und diese vor der Öffnung der Ehe für Paare gleichen Geschlechts haben aufheben lassen, werden fortan mit dem Personenstand “Lebenspartnerschaft aufgehoben” geführt. Obwohl die Ehe die Rechtsnachfolge der Lebenspartnerschaft ist, kann dieser Eintrag auch auf Antrag nicht in “geschieden” geändert werden. Somit entsteht – trotz Gleichstellung durch die …

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Vor CSD-Saison: Grüne beantragen Aktuelle Stunde für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt

Die Grüne Bundestagsfraktion hat eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Maßnahmen gegen Homo- und Transfeindlichkeit und für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt“ beantragt. Hierzu erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin: Jeden Tag kommt es auch in Deutschland zu homophoben und transfeindlichen Übergriffen. Viele junge lesbische, schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen berichten, dass sie …

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«Divers»: Kabinett beschließt dritte Geschlechtsoption

Im Geburtenregister soll künftig der Eintrag einer dritten Geschlechtsoption möglich sein. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch (15-August 2018) einen Gesetzentwurf, der neben «männlich» und «weiblich» auch den Eintrag «divers» vorsieht. Die große Koalition setzt damit eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2017 um. Darin wurde die geltende Regelung als Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht und …

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Bundesregierung ignoriert wissentlich Verfolgung sexueller Minderheiten in Nordafrika

Die Bundesregierung hat heute einen Gesetzentwurf beschlossen, um die “Maghreb”-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien sowie Georgien zu “sicheren Herkunftsländern” zu erklären. In diesen Ländern findet eine strukturelle Diskriminierung und Verfolgung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen statt. Hierzu erklärt Sven Lehmann MdB, Sprecher für Queerpolitik der Grünen im Bundestag: “Die Ignoranz der Bundesregierung …

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Parlamentarischer Regenbogenabend 2018

Eine Info von der Bundesarbeitsgemeinschaft QUEER Liebe Alle, der Regenbogenabend hat nun eine eigene FB-Seite: https://www.facebook.com/events/1836795086625600/ Ihr könnt es gerne weiterleiten, liken usw. Vielen Dank im Voraus! Beste Grüße und bis zum 29. Juni! Jerzy Jerzy M. Szczesny Referent für Antidiskriminierungs- und Gesellschaftspolitik Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen 11011 Berlin Tel. 030-227 58903 Fax. 030-227 56273 …

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Spaziergang gegen Homo- & Transphobie am 27.05.2018

Am Sonntag Nachmittag trafen sich Menschen am Südstrand um für die Sichtbarkeit und gleiche Rechte zu demonstrieren Bei strahlendem Sonnenschein traf sich eine Gruppe von Menschen und demonstrierten gegen Homo- & Transphobie. Dieses geschah anlässlich des IDAHO der am 17. Mai begangen wird.  Was ist IDAHOT wird sich der ein oder andere Mensch nun fragen, …

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Hick-Hack innerhalb der Bundesregierung verschleppt das Gesetz zur geschlechtlichen Vielfalt

Die Bundestagsfraktion der GRÜNEN hat eine umfangreiche Anfrage an die Bundesregierung zur Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur “Dritten Option” und möglicher Auswirkungen auf das Transsexuellengesetz gestellt. Die Antwort der Bundesregierung liegt nun vor. Hierzu erklärt Sven Lehmann MdB, Sprecher für Queerpolitik: “Das Hick-Hack innerhalb der Bundesregierung verschleppt die Anerkennung der geschlechtlichen Vielfalt in Deutschland. Anders kann …

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Dachstruktur QUEERGRÜN beschlossen

Die Bundesdelegiertenkonferenz in Hannover (26.-27. Januar 2018), war aus queerer Sicht ein großartiger Erfolg. Unsere Dachstruktur ‚QUEERGRÜN‘ wurde auf der Bundesdelegiertenkonferenz in Hannover bei nur einer Gegenstimme, mit einer überwältigen Mehrheit angenommen. Im Anschluss an die Abstimmung zeigten die queeren GRÜNEN und ihre Unterstützer’innen  im Saal Flagge. Der Antrag im Wortlaut: Die Bundesdelegiertenkonferenz möge beschließen: …

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