Landeshaushalt von SPD und CDU lässt Kommunen ausbluten – für Schulen, Kitas und Sozialleistungen werden die Finanzen gestrichen

Grüne: Landesregierung muss mehr Herz für die Kommunen zeigen – Geplante Rotstift-Politik verschärft das Problem – Große Koalition muss umsteuern. Landesrechnungshof offenbart dramatische Finanzlage der Kommunen Der Landesrechnungshof hat am Donnerstag (30. September) im Innenausschuss den Kommunalbericht zur finanziellen Situation in den Städten, Kreisen und Gemeinden Niedersachsens vorgestellt. Der Bericht zeichnet ein dramatisches Bild. Die …

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Land will 140 Millionen Kosten aus der Sozialhilfe zu Lasten der Kommunen sparen

Antje Kloster, Fraktionsvorsitzende, GRÜNE: “Fatale Sparpläne zu Lasten von Wilhelmshaven und allen direkt Betroffenen” „Bei der Haushaltsklausur der Landesregierung wurde angekündigt, dass das Land die sogenannten „Kosten der Unterkunft“ nicht mehr mittragen will. Das Land will offensichtlich seinen Anteil bei der Sozialhilfe stufenweise streichen. Dies wird gravierende Folgen für die Sozialhilfe in Wilhelmshaven mit sich …

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Düne | Foto: Ulf Berner

Erste Deutsche Inselkonferenz

Polat: Ostfriesische Inseln brauchen Sonderregelung für bezahlbares Wohnen Auf Helgoland treffen sich heute Politiker*innen und Expert*innen zur ersten deutschen Inselkonferenz, der „Green Island Conference Germany“. Ein Schwerpunktthema dabei ist die Wohnraumsituation. Bezahlbarer Wohnraum und Flächenentwicklung auf den Inseln und Halligen seien die Kernherausforderung für die Daseinsvorsorge der Inseln, heißt es im Entwurf der Deutschen Inselresolution. …

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