Öl- und Gasspeicher Etzel: Wirtschaftsministerium antwortete auf Anfrage der Grünen
Mit einer weiteren Anfrage haben die grünen Landtagsabgeordneten Meta Janssen-Kucz und Imke Byl die Landesregierung zur Standsicherheit der Salzkavernen in Etzel befragt. Das dem Wirtschaftsministerium unterstehende Landesbergamt antwortete nun, dass das Deckgebirge oberhalb der Kavernen von einer geologischen Störung durchzogen ist: Durch Erdbewegungen seien Salzschichten vor Millionen von Jahren gegeneinander verschoben worden, sodass ein Versatz von 300 Metern entstand.
„Der Abstand zwischen der Störung und der nächstgelegenen Kaverne beträgt nur 150 Meter. Dies ist bereits seit den 1950er Jahren bekannt und insgesamt bedenklich ,“ so Janssen-Kucz und erläutert ihre Besorgnis: „Im Jahr 2018 wurden an mehreren Messpunkten im Umfeld der unterirdischen Kavernen Bodenabsenkungen von 7 bis 8 Zentimetern dokumentiert. Im Jahr 2019 senkte sich der Boden dann an keiner Stelle um mehr als 1,5 Zentimeter. Das Landesbergamt sieht dies als Beleg dafür, dass sich die Absenkungen verlangsamen. Wahrscheinlicher ist aber, dass die Absenkungen nicht kontinuierlich sondern versatzweise erfolgen, dass es also ruhige Zeiten gibt und der Boden dann irgendwann deutlich nachgibt.“
Laut Prognosen der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) sollten die Bodenabsenkungen bereits ab dem Jahr 2025 bei maximal 6,2 Zentimeter pro Jahr liegen, dieser Wert wurde 2018 also deutlich überschritten. „Unverständlich ist, dass das Landesbergamt Handlungsbedarf dennoch nicht sah. Zudem ist die Behörde zur Frage, ob die Störung Auswirkungen auf die Absenkungsraten hat, nicht sprechfähig, denn die verfügbaren Daten der Messstellen oberhalb der Störung werden bislang gar nicht gesondert ausgewertet,“ kritisiert Janssen-Kucz. Die Bürgerinitiative Lebensqualität Horsten-Etzel-Marx vermutet, dass sich der Boden oberhalb dieses geologischen Versatz beschleunigt absenkt.
„CDU-Wirtschaftsminister Althusmann sollte seine Behörde anweisen, die Wissenslücken schnellstmöglich zu schließen. Es ist bislang nicht ausreichend untersucht, wie sich die Kavernen im Laufe ihres Betriebs verformen und welche Faktoren die Bodenabsenkungen beeinflussen. Das ist ein Sicherheitsrisiko.“
Als die Senkungsprognose im Jahr 2016 erstellt wurde, wies die BGR ausdrücklich darauf hin, dass weitere Untersuchungen erforderlich seien. Insbesondere die Prognosen zu den neueren Nordfeldkavernen „gelten daher vorbehaltlich neuer Erkenntnisse […]. Zu gegebener Zeit sind die getroffenen Annahmen zu überprüfen und gegebenenfalls zu aktualisieren,“ schrieb die Bundesagentur damals. Auf Nachfrage der Grünen antwortet das Landesbergamt jedoch, es gebe keinen Zeitplan für die Vorlage weiterer Gutachten. Eine Aktualisierung der Senkungsprognosen halte die Landesregierung für nicht erforderlich.
Überrascht zeigte sich Janssen-Kucz von einem Kurswechsel der Landesbergbehörde: „Das Land prüft nun doch, ob die Ölkavernen dem Störfallrecht unterliegen und somit strengere Auflagen zur Vermeidung von schweren Unfällen getroffen werden müssen. Nicht nachvollziehbar sei allerdings, warum diese Frage nicht beantwortet wurde, bevor der neue Rahmenbetriebsplan für das Kavernenfeld im Januar vom Land genehmigt wurde.“ Noch im Dezember 2019 äußerte das CDU-geführte Landeswirtschaftsministerium auf Grünen-Anfrage, lediglich die Gaskavernen müssten nach Störfallverordnung behandelt werden. „Wir Grüne sehen hier auch einen Erfolg der beharrlichen Arbeit, gemeinsam mit Kommunalpolitik und Initiativen. Es ist enorm wichtig, die Entscheidungen der Bergaufsicht zu hinterfragen und Sicherheitslücken aufzudecken. Wir werden den Druck weiter aufrecht erhalten, sonst bewegt sich in der rot-schwarzen Landesregierung gar nichts.“