Ratsmehrheit im Stadtrat Wilhelmshaven beschließt Senkung des Hebesatzes Gewerbesteuer und gefährdet damit genehmigungsfähigen Haushalt.
Gegen die Stimmen der Ratsgruppen GRÜNE+GfW und Die BUNTEN beschloss die Ratsmehrheit am vergangenen Freitag in der Ratssitzung die Senkung des Hebesatzes Gewerbesteuer von 405 auf 400 Punkte.
Alle dringlichen Hinweise des Kämmerers, des Oberbürgermeisters und Vertretenden der Ratsgruppen GRÜNE+GfW sowie Die BUNTEN, dass dies in der derzeitigen finanziellen Situation der Stadt den gesamten Haushalt 2023/2024 gefährden könne, da die notwendige Genehmigung seitens des Landes dadurch untersagt werden könnte, blieben ungehört.
Vor allem die CDU, SPD und win@wbv beharrten darauf, dass den Gewerbetreibenden im Zuge des Entschuldungspaktes ein Versprechen gegeben wurde, dass man einhalten wolle.
Den Hinweis von GRÜNE+GfW, dass man damals weder die Corona-Pandemie, noch den Ukraine-Krieg ahnen konnte, wollte die Ratsmehrheit nicht gelten lassen.
Doch ist dieser vermeintliche Sieg der CDU ist ein Pyrrhussieg.
Für die Stadt Wilhelmshaven kann dies bedeuten, dass alle sogenannten freiwilligen Leistungen der Stadt für 2023/2024 auf der Streichliste stehen und ausschließlich Pflichtaufgaben noch finanziert werden. Davon betroffen sein werden unter anderem Museen, Sporteinrichtungen, Jugendeinrichtungen, Büchereien, Förderungen für Vereine, aber auch die Wirtschaftsförderung.
Es ging zu keiner Zeit um eine Gewerbesteuererhöhung, sondern nur um eine Aussetzung der weiteren Senkung des Hebesatzes. Die Folgen ihrer Entscheidung vom 2. Dezember werden alle die für die Senkung der Gewerbesteuer gestimmt haben, den Bürger*innen, insbesondere ihren Wähler*innen jetzt erklären müssen.