Grenzschild BRD

Quarantänepflicht nach Einreise rechtswidrig

Filiz Polat (MdB) fordert Kurskorrektur von Seehofer Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat in einem Urteil vom 11. Mai klargestellt, dass eine Einreise nach Deutschland nicht automatisch einen Quarantänefall begründet. Hier fehle die gesetzliche Grundlage. Dazu erklärt Filiz Polat, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen aus Bramsche: „Das Oberverwaltungsgericht stellt klar: Aus dem Ausland Einreisende können nicht pauschal …

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