Vereinbarung zu Gasförderprojekt vor Borkum offengelegt: „Umwelt- und Naturschutz spielen keine Rolle“

Auf Druck der Grünen wurde die Vereinbarung zwischen der Landesregierung und dem niederländischen Gasförder-Unternehmen One Dyas zur geplanten Erdgasförderung im Wattenmeer vor Borkum nun offengelegt:

„Endlich, denn über Wochen hat die Landesregierung die Vereinbarung mit dem Gaskonzern One-Dyas geheim gehalten und Blumiges über den Inhalt verbreitet“, so die Borkumer Grünen-Landtagsabgeordnete Meta Janssen-Kucz. Nun liegt der Vertragstext aufgrund der Anfrage von Janssen-Kucz  an die Landesregierung erstmals vollständig vor: „Es wird deutlich: Umwelt-, Natur- und Meeresschutz haben bei den Verhandlungen des CDU-Wirtschaftsministers Althusmann keine Rolle gespielt.“

Entgegen aller Klimaziele stelle die Landesregierung mit dieser Vereinbarung einen Freifahrtschein für die Ausbeutung der Erdgasreserven im Wattenmeer aus. Janssen-Kucz: „Eine Laufzeitbegrenzung, die sich zumindest an den niedersächsischen Klimazielen orientiert, fehlt völlig. Stattdessen wird als Enddatum der 31. Dezember 2042 festgelegt. Damit ist klar: Das Ganze hat nichts mit einer zeitlich begrenzten Überbrückung von Gasengpässen zu tun, One Dyas erhält die Genehmigung, die vor Borkum lagernden Gasvorräte vollständig auszuschöpfen. Die Eckpunkte der rot-schwarzen Landesregierung öffnen auch inhaltlich und ökologisch Schlupflöcher so groß wie Scheunentore.“

Dort stehe zwar, die Vereinbarung sei kein Vorentscheid für die Sach- und Rechtslage. Trotzdem würden die ersten Genehmigungen auf Weisung von Minister Althusmann vom Landesbergbauamt (LBEG) erteilt und enge Fristen für die Umweltverträglichkeitsprüfungen zugesagt. Zu dem nötigen Betriebsplan- und Genehmigungsverfahren für die Ablenkbohrungen auf deutschem Gebiet ist zudem festgehalten, dass sich die Umweltverträglichkeitsprüfung nur auf die Umweltauswirkungen dieser Ablenkbohrungen bezieht.

„Insgesamt habe ich den Eindruck, dass die Landesregierung dem Unternehmen One-Dyas einen Blankoscheck für ein schnelles Verfahren und nur eine halbherzige Umweltprüfung ausstellt. Alle Bedenken, die der Landtag und die Landesregierung noch vor einem Jahr hatten, als sie feststellten, das die geplanten Bohrungen gegen die Umwelt- und Klimaziele des Landes verstoßen, wurden vom Tisch gewischt. Es bleibt dabei: Bei der Großen Koalition gibt es den Turbo nur für fossile Energien – in diesem Fall für eine Abdeckung von lediglich einem Prozent des deutschen Gasbedarfes, der uns hier auf Borkum und dem Weltnaturerbe Wattenmeer schwer einschätzbaren Risiken aussetzen würde“, kritisiert Meta Janssen-Kucz.

Antw zu 18-11305 One Dyas Vereinbarung mit Landesregierung