„KEIN AUTOBAHNNEUBAU MEHR“

– Kein Kilometer neuer Autobahn wurden vom Koalitionsausschuss beschlossen

– A20 hat kaum Chancen, realisiert zu werden

Über die Ergebnisse des letzten Koalitionsausschusses in Berlin wurde viel diskutiert, und es gab viel Kritik von der Basis der Grünen. Am Dienstag, 11.April, ist die Oldenburger Bundestagsabgeordnete Susanne Menge nach Wilhelmshaven gekommen, um über das Handeln der Ampelregierung zu reden.

Die Oldenburger Bundestagsabgeordnete Susanne Menge hat Wilhelmshaven besucht und sich ein Bild über die Entwicklung des Tiefseehafens sowie die Arbeit der Stadtverwaltung zum wichtigen Zukunftsprojekt „Energy Hub“ verschafft.

„Wilhelmshaven hat die großartige Chance, wirtschaftliche Weiterentwicklung unter dem Anspruch einer weitreichenden Transformationspolitik zu realisieren. Ich wünsche Wilhelmshaven Erfolg, diesen Prozess professionell und unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft und Umweltverbände zu führen“, so Menge.

Den Abschluss bildete ein Gespräch über die Verkehrspolitik des Bundes. „Seit Beendigung des Koalitionsausschusses bin ich bundesweit unterwegs, um den Unsinn, den auch die Medien unkritisch aus einem FDP-Papier aufgenommen haben, richtig zu stellen“, erklärte Menge.

Es seien 34 Erweiterungsprojekte zur Spurerweiterung beschlossen worden. Diese 34 Projekte setzten sich zusammen aus 144 Genehmigungsabschnitten. Da diese 34 Projekte im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens und nach aktiver Meldung aus den Bundesländern durchs Parlament genehmigt werden müssen, ist sich Menge sicher, dass in den verbleibenden zwei Jahren dieser Regierung nicht gebaut würden: „Das sind 1200 Streckenkilometer für die Erweiterungen, die Kosten liegen bei ca. 24 Milliarden Euro. Das Personal haben wir nicht, das Geld haben wir auch nicht.“

Die vorrangige Aufgabe sei es, der Bevölkerung und der Wirtschaft ein intaktes Brücken- und Straßennetz zur Verfügung zu stellen und darauf vorzubereiten, dass die Schienenstrecken neu gebaut werden. „Die Mautgebühren fließen endlich in den Ausbau der Schieneninfrastruktur. Wir haben die Mammutaufgabe übernommen, jahrzehntelang liegen gebliebene Sanierung anzupacken“, freut sich Menge.

Die A20 hat es auf der Liste der dringendsten Projekte nicht geschafft. Für Alex von Fintel, Vorstandssprecher der Grünen in Wilhelmshaven, wäre es an der Zeit, dass Politik und Wirtschaft in der Region umdenken: „Die ganze Lobbyarbeit für die A20 hat nichts gebracht, die Küstenautobahn hat faktisch keine Chance, gebaut zu werden. Wer unsere Region nachhaltig voranbringen möchte, sollte lieber auf die Schienenanbindung der Urlaubsorte schauen. Gäste, die ohne Auto anfahren und bei uns ihr Geld ausgeben, helfen viel mehr als eine Autobahn voller LKWs, deren Ladungen bei uns weder ausgepackt noch verarbeitet werden.“