Grüne zur CDU: nur Wahlkampf oder Realitätsverlust?

Frau Janssen, seit kurzem CDU-Bundestagsabgeordnete, beklagt laut Anzeiger für Harlingerland vom 13.4. bremsendes Verhalten der Grünen auf dem Weg zur „Unabhängigkeit von russischer Energie“. Sie äußert sich gespannt auf Vorschläge der lokalen Grünen.

Eberhard Hoffmann, Kreisvorstandssprecher der Grünen im Landkreis Wittmund antwortet darauf: „Mag sein, dass Frau Janssen sich einfach im Wahlkampfmodus vergaloppiert hat. Was sie schreibt, das grenzt aber eher an erheblichen Realitätsverlust. Die Vorschläge der Grünen hätte sie jederzeit auf unserer Grünen Website finden können, z.B. hier .“
Es gab zu Grünen Vorschlägen in den vergangenen Jahren auch zahlreiche Artikel, z.B. im Anzeiger für Harlingerland. Hoffmann weiter: „Frau Janssen macht ja noch nicht so lange Politik. Aber als Mitglied des Bundestags sollte sie wissen, dass nur die Grünen sich von Beginn an klar gegen Nordstream II ausgesprochen haben. Anders als die CDU/CSU.“

Den Ausbau der Windenergie haben vor Jahrzehnten Grüne wie Michaele Hustedt und Hans-Josef Fell gemeinsam mit dem Sozialdemokraten Hermann Scheer gegen teils erbitterten Widerstand der CDU/CSU möglich gemacht. Franz Alt, ein anderer Vorkämpfer für Erneuerbare Energien und mehr Energieunabhängigkeit war wegen ihrer „mangelnden ökologischen Sensibilität“ bereits 1988 aus der CDU ausgetreten. Die CDU/CSU habe mit Altmaier und Söder aber auch in der jüngsten Vergangenheit den Ausbau der Erneuerbaren bewusst gebremst. Altmaier habe mit seinen unsinnigen Ausschreibungskriterien zum einen den Ausbau in küstenfernen Bundesländern erschwert (z.B. BaWü) und zum anderen Bürgerenergieprojekte fast unmöglich gemacht (die CDU ist anders als Janssen suggeriert hier also selbst und allein verantwortlich). Und Söder’s Verweigerungshaltung zum Ausbau von Windenergie in Bayern ist hinlänglich öffentlich bekannt.

Und Hoffmann ergänzt: „Die selbe CDU ist es, die auf Bundesebene Energieeffizienz im Wohnungsbau mit irrwitzigen Förderprogrammen ins Gegenteil verkehrt hat, und die mit ihrem Finanzminister bei uns in Niedersachsen den Ausbau von Photovoltaik auf landeseigenen Gebäuden verweigert.“
Und zu den Vorschlägen der Grünen vor Ort: „Hier vor Ort setzen wir Grünen uns seit Jahrzehnten für Bürgerenergie ein. Wir setzen uns auch für klimaneutrale Wohngebiete ein. Und ja, wir Grünen wollen Energiesicherheit und -unabhängigkeit zusammen denken mit Klimaschutz und mit Naturschutz und handeln entsprechend! Das unterscheidet uns tatsächlich von der lokalen CDU.“ Das gelte laut Hoffmann übrigens auch für den von Janssen formulierten Widerspruch zwischen Solarenergie und Landwirtschaft. Natürlich dürften keine landwirtschaftlichen Flächen „geopfert“ werden, dass sei aufgrund neuer Technologien aber auch gar nicht erforderlich. Schade sei, dass die CDU oft erst Jahrzehnte später darauf kommt. Überhaupt sei es bemerkenswert, dass die CDU-Vertreterin in ihrem Wahlkampfauftakt gerade den Grünen vorwirft, Energieunabhängigkeit auszubremsen. Gerade jetzt, wo in Berlin der Grüne Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck das aufräumen muss, was die Groko über Jahre bzw. Jahrzehnte versemmelt habe. Unaufgeregt und ohne finger-pointing.

Hoffmann abschließend: „Das funktioniert, weil wir wissen, dass es in einer Krise immer gemeinsame und gemeinschaftliche Verantwortung braucht. Es wäre gut, wenn die CDU sich dem ein bisschen anschließen könnte.“

Mehr zu Grünen Vorschlägen nicht nur aber auch zu Energieunabhängigkeit: https://gruene-wittmund.de/