In zwei Klausurtagungen im Februar haben sich die Mitglieder des Grünen Kreisverbandes im Landkreis Wittmund ein neues Programm für ihre Arbeit in den kommenden zwei Jahren gegeben. Der Arbeitsplan steht unter dem Motto „Die Zukunft änderst Du vor Ort“.
Die im Januar neu gewählte Vorstandsprecherin Andrea Heinks und Vorstandssprecher Eberhard Hoffmann sind stolz auf das neue Programm und auf die Mitwirkung zahlreicher Mitglieder an seiner Entstehung. Andrea Heinks betont: „Wir hatten intensive Diskussionen und viele schriftlich eingereichte Änderungsvorschläge zu unserem Entwurf. Das haben wir alles online an 2 Samstagen im Februar berücksichtigt und ausformuliert. Ein Schwerpunkt des Programms ist erwartungsgemäß der Klimaschutz, der Umwelt- und der Naturschutz. Weitere Themen sind z.B. Mobilität, Landwirtschaft, Gesundheit, und Demokratie.“ Aber auch die Wahlen, in diesem Jahr Kommunalwahlen und Bundestagswahl, im kommenden Jahr die Landtagswahl stehen im Kalender und werden entsprechend geplant. Eberhard Hoffmann nennt als Highlights des neuen Arbeitsprogramms die endgültige Umsetzung von effektiven Baumschutzordnungen in den Lokalparlamenten auf den Weg zu bringen und die Gemeindeverwaltungen zu verpflichten, die unsäglichen Schottergärten als Verstoß gegen die Landesbauordnung strenger zu ahnden. Die Grünen wollen einen Klimavorbehalt für alle politischen und administrativen Maßnahmen im Landkreis einführen: alle Vorlagen, Satzungen (Verordnungen), Maßnahmen und Förderprogramme der Kommunen und des Kreises müssten auf ihre Klimaauswirkungen geprüft und bewertet werden.
Zumindest für Esens und Wittmund fordern die Grünen eine umfassende innerstädtische Tempo-30-Zone und sogenannte „Shared-Spaces“. In diesen Straßenbereichen sollen zu Fuß gehen, Rad-, Roller- und Rollstuhlfahren sowie Autofahren gleichberechtigt möglich sein. Eberhard Hoffmann: „Der absolute Vorrang des Autos ist auch im Harlingerland nicht mehr hinnehmbar. Das ist weder klimagerecht noch fair. Das Leitbild der autogerechten Stadt/Gemeinde gehört ins Museum“. Im Programm wird laut Andrea Heinks auch ein kostenlos nutzbarer Ortsbus (Shuttle) in Wittmund vorgeschlagen, der regelmäßig, getaktet mit den Bahnfahrzeiten, zwischen Bahnhof, Krankenhaus und Jobcenter, Markt und Einkaufszentrum Esenser Straße pendeln soll. Konkret wollen die Grünen Mobilitätskonzepte und Fahrradkonzepte in allen Gemeinden und Städten des Landkreises.
Im Arbeitsfeld „Bauen und Wohnen“ werden laut Hoffmann verschiedene Forderungen und Maßnahmen zur Verhinderung fortschreitenden „Flächenfraßes“ durch Ausweisung immer neuer Baugebiete aufgeführt. In Deutschland werden täglich rund 56 Hektar als Siedlungsflächen und Verkehrsflächen neu ausgewiesen. Rainer Nölken vom Kreisvorstand der Grünen stellt dazu fest: „Das bedeutet einen riesigen Verlust von naturbelassenen Flächen, die zum Ausgleich der erwartbaren Schäden durch den Klimawandel und den Rückgang der Artenvielfalt nicht mehr zur Verfügung stehen.“ Dem berechtigten „Wunsch nach den eigenen vier Wänden“ müsse auch in ländlichen Regionen durch vermehrt (begrenzt!) mehrstöckige Bauweise entsprochen werden.
Ebenfalls sehr konkret wird im Arbeitsplan benannt: „Betreuungszeiten in KiTas, evtl. auch in Grundschulen bzw. Hort, müssen familiengerecht angepasst werden. Hier besteht eine Betreuungslücke für Fachkräfte, die in Schichten arbeiten. Mindestens in der Zeit von 14 – 20 Uhr und in den Ferien muss die Betreuung sichergestellt werden.
Schließlich möchten die Grünen im nächsten Wittmunder Kreistag mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten sein. Konkrete Ziele für die Kommunen werden im Wahlkampfplan benannt werden. Auf Grundlage des nun vorliegenden Arbeitsplans werden die Grünen demnächst auch ihr Wahlprogramm vorstellen. Weitere Infos: https://gruene-wittmund.de