Grüne beantragen: Jever soll “Sicherer Hafen” werden

„Wir müssen endlich handeln. Moria war, bevor es abbrannte, fünffach überfüllt, die  hygienischen und Lebensbedingung unwürdig. Die dort lebenden Menschen mussten nun erneut fliehen – dieses Mal vor Flammen – und versuchen sich auf den umliegenden Hügeln in Sicherheit zu bringen. Im Mittelmeer ertrinken immer noch Menschen und zivilen Hilfsorganisationen wird die Rettung der Schiffbrüchigen bis hin zur Unmöglichkeit erschwert. Und all dies passiert nicht irgendwo auf diesem Planeten, sondern hier bei uns in Europa. Das darf nicht sein. Vor genau zwei  Jahren standen tausende Menschen Hand in Hand auf dem Deich zwischen Dangast und Wilhelmshaven und haben ein Zeichen gesetzt für „Meer Menschlichkeit“. Die Menschen sind da offensichtlich weiter als die politischen Gremien,“ so Olaf Harjes, Grüner Ratsherr in Jever und Mitorganisator der Menschenkette „Meer Menschlichkeit“.

Almuth Thomßen, die grüne Fraktionsvorsitzende im Jeverschen Rat ergänzt: „Wir Grünen haben den Antrag eingebracht, dass Jever dem Bündnis „Seebrücke“ beitritt und  „Sicherer Hafen“ wird. Wir hoffen, dass die anderen Kommunen und der Landkreis diesen Schritt zusammen mit uns gehen. Andere Kreise  und Städte wie z.B. Aurich, Wittmund und Oldenburg sind uns da mit gutem Beispiel voraus gegangen und haben sich der „Seebrücke“ bereits angeschlossen.“

Grüne Fraktion Jever (v.l.): Karl Oltmanns, Almuth Thomßen (Fraktionsvorsitzende), Beate Berghaus, vorne: Olaf Harjes

Die Fraktion B90/Die Grünen Jever stellt folgenden Antrag

Der Rat der Stadt Jever beschließt:

Die Stadt Jever

  1. erklärt sich mit Menschen auf der Flucht und den Zielen der SEEBRÜCKE solidarisch.
  2. tritt dem Bündnis „Seebrücke“ bei und wird „Sicherer Hafen“.
  3. erklärt sich bereit, nicht nur aus dem Flüchtlingslager Moria auch aus Seenot gerettete Menschen, beispielsweise von einem zivilen Seenotrettungsboot, ähnlich eines Relocation-Programms, in vertretbarem Maße über etwaige Zuweisungen hinaus Flüchtlinge aufzunehmen und unterzubringen. Diese Aufnahme geschieht zusätzlich zur Verteilungsquote Asylsuchender. Hierzu wird ein Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Inneres und Sport, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und dem Bundesland Hessen hergestellt.
  4. beteiligt sich an der Gründung eines Bündnisses aller Sicheren Häfen in Europa zur aktiven Gestaltung einer menschenrechtskonformen europäischen Migrationspolitik und veröffentlicht alle unternommenen Handlungen, mit denen die Kommune zu einem Sicheren Hafen wird.
  5. gewährleistet im Rahmen ihrer Möglichkeiten eine menschenwürdige Versorgung aller in Jever lebenden Menschen.

Begründung:

Seit der Gründung der SEEBRÜCKE im Juli 2018 haben sich zahlreiche Städte, Gemeinden und Kommunen mit der SEEBRÜCKE solidarisch erklärt. Sie stellen sich gegen die Abschottungspolitik Europas und leisten selbst einen Beitrag, um mehr Menschen ein sicheres Ankommen zu ermöglichen. Wir wollen angesichts der aktuellen Bilder aus Griechenland nicht untätig bleiben und erhöhen mit einem Beitritt zum Bündnis auch den Druck auf Land und Bund, entsprechende Aufnahmeprogramme aufzulegen.

Viele Kommunen und Kreise in Europa – in Niedersachsen Aurich, Wittmund oder Oldenburg – haben sich bereits solidarisiert und angeboten, in Seenot geratene Menschen aufzunehmen. Jever sollte ebenfalls ein Zeichen für Menschlichkeit und Solidarität setzen.

Antrag als PDF: 200910_OH_Antrag_Seebrücke