Bundesregierung lässt Menschen auf den ostfriesischen Inseln im Stich

Die Bundesregierung plant keine Sonderregelungen beim Wohngeld auf den ostfriesischen Inseln. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hervor. Die Grünen kritisieren die geplante Wohngeld-Reform als sozialpolitisch nicht ausreichend.

 „Die Bürgerinnen und Bürger und die wirtschaftlichen Betriebe stellt das hohe Mietenniveau auf den ostfriesischen Inseln inzwischen vor existenzielle Probleme. Es hat eine Höhe erreicht, die mit absoluten Toplagen in Großstädten konkurrieren kann. Helfen könnte hier u.a. eine eigene Mietstufe für die ostfriesischen Inseln, die unabhängig vom Festland berechnet würde. Allein, es wird sie nicht geben. Auch werden die ostfriesischen Inseln nicht in die neue Mietstufe VII eingruppiert. Die Untätigkeit der Bundesregierung wird die aktuellen Probleme von bezahlbarem Wohnraum bis Fachkräftemangel also noch verschärfen. Jungen Familien müssen die Inseln immer öfter verlassen, Restaurants und Hotels finden keine Arbeitskräfte mehr. Wieder einmal lässt die Bundesregierung die Menschen auf den ostfriesischen Inseln im Stich.“

 „Die Bundesregierung feiert sich zu Unrecht mit ihrer Wohngeld-Reform ab. Denn diese Wohngeld-Reform hält sozialpolitisch nicht, was sie verspricht. Der angestrebte Empfängerkreis beim Wohngeld ist mit 660.000 Haushalten gegenüber 1 Millionen Haushalten in 2010 stark gesunken. Auch wenn das Wohngeld pro Haushalt ansteigen soll, reicht dies angesichts der Mietenexplosion für viele Haushalte nicht aus. Denn das reale Marktgeschehen wird bei der Berechnung der Mietenstufen nicht berücksichtigt. Aktuell werden lediglich die Miethöhen der wohngeldberechtigten Haushalte einbezogen, nicht aber die stark gestiegenen Angebotsmieten. Diese Wohngeld-Reform ist deshalb ein Tropfen auf den heißen Stein der eh schon stark überhitzten Wohnungsmärkte.“