Filiz Polat: Bundesregierung weicht Tierschutz auf, statt ihn umzusetzen
Zur Verlängerung der betäubungslosen Ferkelkastration erklärt Filiz Polat, regional zuständige Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen für Westniedersachsen:
„Mit der Fristverschiebung treten CDU/CSU und SPD das Staatsziel Tierschutz ebenso mit Füßen wie den obersten Grundsatz des Tierschutzgesetzes. Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD schwächen mit Unterstützung der AfD-Fraktion das Tierschutzgesetz ab. Seit fünf Jahren ist bekannt, dass die Praxis der Kastration ohne Betäubung enden soll. Die Bundesregierung selbst hat in einem Bericht von Ende 2016 anerkannt, dass es Alternativen gibt, die auch wirtschaftlich tragbar sind.
Das Gesetz enthält eine Fristverlängerung um zwei Jahre für die betäubungslose Kastration von männlichen Ferkeln. Die bereits seit 2013 bestehende gesetzliche Vorgabe, mit dieser Praxis bis Ende dieses Jahres aufzuhören, wird ausgehebelt. Anstatt den Umbau der Tierhaltung voran zu treiben, sichert die Bundesregierung lieber die Profite der Schlachtindustrie. Die SPD agiert als Steigbügelhalter der unionsgeführten Agrarpolitik, bei der das Eintreten für mehr Tierschutz reine Lippenbekenntnisse sind.
Diese Gesetzesänderung ist eine Bankrotterklärung der Koalition. Seit fünf Jahren gilt eine Übergangsfrist, innerhalb derer die Kastration bei vollem Bewusstsein der Tiere beendet werden sollte. In diesen fünf Jahren hat es das unionsgeführte Ministerium verschlafen, einen verantwortungsvollen Umstieg weg von diesem schmerzhaften Eingriff zu gestalten. An der Verlängerung der betäubungslosen Kastration gibt es nach juristischer Einschätzung erhebliche Zweifel bezüglich der verfassungsrechtlichen Grundlage.
Wir brauchen eine Abkehr von der industriellen Tierhaltung und bessere Tierschutzgesetze, damit die Tiere in der Landwirtschaft besser geschützt werden. Die Koalition ist Freund der Schlachtindustrie und Alptraum aller Tiere.“