Gemeinsam wollen die beiden Fraktionen Verantwortung übernehmen
Die Fraktionen von SPD und GRÜNE im Berner Gemeinderat haben beschlossen, in der nächsten Legislaturperiode eine Gruppe zu bilden und gemeinsam Berne voranzubringen“.
Bereits im Vorfeld wurde deutlich, dass beide Parteien auf ähnliche Schwerpunkte, wie Kinderbetreuung und Beteiligung, setzen. „Da ist es naheliegend, die gemeinsamen Ziele im Rahmen einer gemeinsamen Gruppenarbeit voranzubringen und sinnvoll zu entwickeln.“, so Lars Steenken, Fraktionsvorsitzender der SPD und einer der Ansprechpartner der Gruppe SPD/GRÜNE.
„Unser Schritt, gemeinsam mit der SPD eine Gruppe zu bilden, zeigt, dass wir eine ähnliche Art zu denken haben und uns in der Arbeitsweise gut unterstützen können.“ so Hauke Uphoff-Bartelds, Fraktionssprecher der GRÜNEN und ebenfalls Ansprechpartner der Gruppe SPD/GRÜNE. “Bereits in der letzten Ratsperiode zeigte sich, dass zukunftsweisende Beschlüsse im Gemeinderat durch die Zusammenarbeit von GRÜNEN und SPD entstanden sind. Diesen Prozess wollen wir durch die Gruppenbildung intensivieren.“, so Uphoff-Bartelds.
Beide Fraktionen sind gestärkt aus der letzten Wahl hervorgegangen und konnten jeweils einen Sitz dazugewinnen. „Als Gruppe stellen wir nun die Mehrheit der Sitze im Rat und können wichtige Projekte in Berne schneller voranbringen.“, Steenken weiter. „Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit, und wenn es doch mal Trennendes geben wird, dann gibt es keinen Gruppenzwang und jede Fraktion kann offen ihre Position einnehmen. “ ergänzt Uphoff-Bartelds.
Bessere Bürger*innenbeteiligung in Ausschusssitzungen und mehr Transparenz
„Die Themen Klimaschutz und Beteiligung sollen als Leitgedanken mit in die Bearbeitung aller Themen im Rat einbezogen werden aber auch konkret gefördert werden“, so die Vertreter der Gruppe.
„Jetzt zu Beginn der neuen Ratsperiode wollen wir die Ausschüsse für den Rat neu ordnen, um die Ratsarbeit für die Bürgerinnen und Bürger transparenter zu machen und zu mehr Beteiligung zu motivieren.
Somit wurde sogleich ein Antrag für die Geschäftsordnung ausgearbeitet, wodurch den Bürger*innen mit einer anderen Strukturierung der Einwohner*innen Fragestunde mehr Beteiligung ermöglicht werden soll. Weiterhin will die Gruppe SPD/Grüne die Ratssitzungen digitaler machen und verstärkt in sozialen Netzwerken als Gemeinderat vertreten sein.
Bei der Neuordnung der Ausschüsse finden sich u. a. die Themen Digitalisierung, Mobilität/Verkehr und Sport wieder. Ein entsprechender Antrag liegt der Verwaltung bereits vor. “ erläutert Uphoff-Bartelds die ersten Arbeitsergebnisse der gemeinsamen Gruppe.
Um Berne weiter für den Klimaschutz fit zu machen, soll es ein Solarkataster geben. Auch das Betreuungsangebot in den Kitas muss weiter vorangetrieben, verbessert und Lösungen zur Platznot in Ganspe gesucht werden. Dies ist für die Gruppe von großer Bedeutung.
Weitere wichtige Themen, denen sich gewidmet werden soll:
Nachhalten und Verfolgen des Niedersächsischen Weges
Klimaneutralität der Gemeinde
Vermarktung regionaler Produkte/Fair Trade Kommune
Schul- und Betreuungswesen
Jugend- und Seniorenangelegenheiten
Entsieglung brach liegender Flächen, Vermeidung von unnötiger Versiegelung von Flächen
Windkraft
Radwegekonzept ausarbeiten und Abstellmöglichkeiten für Fahrräder
Fähren in den ÖPNV einbinden
Hochwasser- und Katastrophenschutz
Gewerbeentwicklung