Schwarzer Tag für Niedersachsen – GJN kritisiert neues Polizeigesetz
Die Grüne Jugend Niedersachsen kritisiert den heutigen Beschluss des niedersächsischen Landtags zur Reform des Polizeigesetzes. Carolin Miesner, Sprecherin der Grünen Jugend Niedersachsen erklärt dazu: „Der Beschluss des neuen Polizeigesetzes enttäuscht und macht uns wütend. Die Landesregierung hat sich im Gesetzgebungsverfahren des neuen Polizeigesetzes als komplett beratungsresistent gezeigt. Weder die umfassenden juristischen Bedenken des Gesetzgebungs- und …