GRÜNE kritisieren Verschärfung der Abschiebungspraxis
Niedersachsens Innenminister ändert Erlass für Abschiebungen Darum geht’s Die Grünen im Landtag kritisieren die jüngste Änderung des sogenannten Rückführungserlasses durch Innenminister Pistorius. Mit der Erlass-Änderung vom 7. Juli hat Pistorius die Abschiebepraxis für Geflüchtete aus Niedersachsen wieder erheblich verschärft und zahlreiche während der rot-grünen-Regierungszeit erreichten humanitäre Maßstäbe wieder über Bord geworfen. Zahlreiche Einwände des Flüchtlingsrates …