Steuern

Sina Beckmann: Landesregierung lässt niemanden im Stich

Jever. Bedürftige Menschen, die zuletzt ihre Energierechnungen kaum bezahlen konnten und bisher keine staatliche Unterstützung erhalten haben, können auch im Landkreis Friesland mit staatlichen Hilfen des Landes rechnen. In den sogenannten regionalen Härtefallfonds stellt Niedersachsen insgesamt 50 Millionen Euro zur Verfügung, um weitere soziale Schieflagen wegen großer Preissteigerungen zu verhindern. Jene Landkreise und kreisfreien Städte, …

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Grüne Wittmund: Land lässt Kommunen finanziell ausbluten

Die niedersächsischen Kommunen werden vom Land finanziell deutlich schlechter ausgestattet als im Durchschnitt der westdeutschen Bundesländer. Das ist das Ergebnis einer im Juli vorgelegten Studie. Der Anteil der den niedersächsischen Kommunen über den Kommunalen Finanzausgleich zugewiesenen Mittel liegt damit um 11% Prozent unter dem Durchschnitt. In einer Begleitanalyse zum Finanzmemorandum mehrerer niedersächsischer Städte wird die …

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Niedersachsen muss sich besser auf Klimakatastrophen vorbereiten und Vorsorge verstärken

Grünen-Fraktion legt Eckpunkte für bessere Klimavorsorge bei Hochwasser- und Katastrophenschutz vor Darum geht’s Die dramatische Flutkatastrophe hat auch die Landesregierung in Niedersachsen auf den Plan gerufen. Eine Arbeitsgruppe soll aus den Ereignissen in NRW und Rheinland-Pfalz Handlungsbedarf in Niedersachsen ermitteln. Allerdings sind etliche Schwachstellen im Hochwasser- und Katastrophenschutz in Niedersachsen bereits bekannt und wiederholt im …

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