Kommunen

Janssen-Kucz: Rot-Grün bringt zusätzliche Finanzhilfen für Kommunen auf den Weg

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„Innerhalb weniger Monate seit Antritt im November ist dies schon die zweite Gelegenheit, um mit zusätzlichen Finanzmitteln zielgerichtet die Landkreise, Städte und Gemeinden zu unterstützen“, so die grüne Landtagsabgeordnete Meta Janssen-Kucz (Borkum). Die rot-grüne Landesregierung hat dazu ihren Entwurf für einen weiteren Nachtragshaushalt vorgelegt. „Insgesamt geht es um 766 Millionen Euro, die zusätzlich investiert werden …

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Pahlke: Unterstützung für Geflüchtete und Kommunen wichtig

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Leer. Julian Pahlke, Leeraner Bundestagsabgeordnete der Grünen und zuständig für Ostfriesland und das nördliche Emsland, begrüßt den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zur Unterstützung der Kommunen bei der Versorgung geflüchteter Menschen aus der Ukraine:  „Mit dem gestrigen (Donnerstag, 7.4.) Gipfeltreffen von Bund und Ländern unterstützt die Bundesregierung aktiv die Kommunen bei der Aufnahme. Mit zwei Milliarden Euro …

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Grüne Wittmund: Land lässt Kommunen finanziell ausbluten

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Die niedersächsischen Kommunen werden vom Land finanziell deutlich schlechter ausgestattet als im Durchschnitt der westdeutschen Bundesländer. Das ist das Ergebnis einer im Juli vorgelegten Studie. Der Anteil der den niedersächsischen Kommunen über den Kommunalen Finanzausgleich zugewiesenen Mittel liegt damit um 11% Prozent unter dem Durchschnitt. In einer Begleitanalyse zum Finanzmemorandum mehrerer niedersächsischer Städte wird die …

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