Christian Meyer: Bundeswehr muss endlich für Millionen-Schäden des Moorbrandes aufkommen – Land kann selbst aktiv werden

Grünen-Anfrage zum Moorbrand bestätigt schleppenden Schadensausgleich  Darum geht’s: Nach dem großen Moorbrand im Emsland stellte Grünen-Fraktionsvize Christian Meyer 2018 Strafanzeige gegen die Verantwortlichen der Bundeswehr. Polizei und Staatsanwaltschaft durchsuchten das Gelände. Das Niedersächsische Justizministerium bestätigt jetzt anhand eines Brand-Gutachtens einen Anfangsverdacht auf „fahrlässige Brandstiftung“. Aus der Antwort auf eine aktuelle Grünen-Anfrage an die Landesregierung geht …

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Grüne Wittmund: Dem Ärztemangel jetzt begegnen!

In den letzten Tagen ist es leider wieder deutlich geworden: Mit den bisherigen Maßnahmen werden wir – nicht nur – im Landkreis Wittmund einen gravierenden Mangel an ärztlicher Versorgung erleben. So schreibt der Anzeiger in seiner Ausgabe vom 15. Juli, dass laut Kassenärztlicher Vereinigung Niedersachsen (KVN) der Versorgungsgrad auch bei uns bis 2035 auf 70 …

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Termin: 23.07. um 18:00h WIE SOLL GRÜNE AUSSENPOLITIK AUSSEHEN?

Eine Veranstaltung mit Katja Keul und Sina Beckmann. Katja Keul ist seit 2009 Mitglied im Deutschen Bundestag und Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion für Rechtspolitik und Abrüstungspolitik, sie hat mehrere Bundeswehreinsätze begleitet und war unter anderem in Afghanistan, Kosovo und Mali. Wie würde eine Grüne Außenpolitik aussehen? Welche Aufgaben müsste die Bundeswehr unter einer Grünen Bundesregierung …

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Wesermarsch: Ellinghusen will Katastrophenschützer besser ausstatten – Landratskandidat ist seit 2007 im Katastrophenschutz aktiv

In den 1990er Jahren, mit Ende des kalten Krieges fast abgeschafft, hat der Katastrophenschutz heute wieder einen wichtigen gesellschaftlichen Stellenwert. Mit dem Fortschreiten des Klimawandels sind besondere Wetterlagen stärker in den Fokus der Katastrophenschützer in der Wesermarsch gerückt In der Wesermarsch mit unseren 202 Kilometern ist ein Katastrophenschutz angesichts der Prognosen des Hochwasserstandes existenziell notwendig, …

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Terminhinweis: Sina Beckmann und Stefan Wenzel Im Solarpark Mederns/ Windpark Bassens + öffentlicher Stadtrundgang Jever – lebendige Innenstadt

Am Freitag, 16.07. wird Stefan Wenzel auf Einladung von Sina Beckmann in Friesland zu Gast sein. Um 14 Uhr sind die beiden im Windpark Bassens oder im Solarpark Mederns im Wangerland – das ist wetterabhängig – und sprechen dort über den Ausbau der Erneuerbaren Energien in unserer Region. Am späten Nachmittag gibt es dann noch …

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GLÜCKSSPIEL MIT LEERER KASSE – Grüne Wilhelmshaven blicken skeptisch auf Landesgartenschau 2026

Der Kreisverband von BÜNDNIS 90 – DIE GRÜNEN Wilhelmshaven hat sich in den vergangenen Wochen intensiv mit Bürgern zum Thema ausgetauscht und hält die Bewerbung zur Landesgartenschau in 2026 für einen Fehler. Die Auswertung der vergangenen Leistungsschauen zB in Bad Iburg, Papenburg oder Wolfsburg haben gezeigt, dass diese etwas von Glücksspiel haben – abhängig von …

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Oliver Krischer zur Studie zum stockenden Ausbau der Windenergie

Zur Studie zum stockenden Ausbau der Windenergie erklärt der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag Oliver Krischer: „Union und SPD haben der Ausbau der Windenergie massiv ausgebremst. Armin Laschet setzt mit den Abständen für Windenergie in NRW vergangene Woche sogar noch eins drauf. Damit schadet Laschet nicht nur dem Klima, sondern treibt auch die Strompreise hoch. Die Politik …

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Ehre wem Ehre gebührt – zum Auszug aus Afghanistan

Am 22. Dezember 2001 beschloss der Deutsche Bundestag zum ersten Mal den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Es war damals die erste rot-grüne Bundesregierung, die diesen Beschluss gefasst hatte. Gut 20 Jahre später gilt die Mission als abgeschlossen, ob erfolgreich, darüber mag man streiten. Der Terror in der Region ist geblieben. Über 160.000 deutsche Soldatinnen …

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Niedersachsen braucht nach Corona-Krise Investitionsschub statt Sparhaushalt – Klimaschutz entschlossen angehen – Kein Rotstift bei Sozial- und Bildungsausgaben

SPD/CDU-Regierung bereitet Doppelhaushalt 2022/23 vor Grüne: Mit Doppelhaushalt Weichen für sozial-ökologischen Wandel stellen Darum geht’s Die SPD/CDU-Landesregierung bereitet in einer Klausurtagung von Sonntag an den geplanten Doppelhaushalt für 2022/23 vor, der damit auch über die Landtagswahl hinaus gilt. Die Corona-Pandemie hat die wirtschaftlichen und sozialen Probleme und Herausforderungen für Niedersachsen noch einmal verschärft. Die Grünen …

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Grüne auf Borkum gründen eigenen Ortsverband auf der Insel!

Die Borkumer Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen haben am Samstag 03.07. im Beisein des Grünen Kandidaten für den Bundestag Julian Pahle und der Sprecherin des Kreisverbandes Nicole Rosch den Ortsverband Bündnis90/Die Grünen gegründet. Eldert Sleeboom, Ratsherr Stadt Borkum; Anita Frank, Sprecherin Grüne OV Borkum; Julian Pahlke, Kandidat Bundestag 2021, Listenplatz 12; Nicole Rosch, Sprecherin Grüne …

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