Unsere Demokratie gerät in Gefahr

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Grüne Niedersachsen solidarisieren sich mit Arnd Focke Arnd Focke, der Bürgermeister der Gemeinde Estorf ist wegen rechtsextremer Anfeindungen zurückgetreten. Dazu erklärt Anne Kura, Landesvorsitzende der Niedersächsischen Grünen: Wir dürfen es nicht hinnehmen, dass immer mehr Menschen, die sich gegen Rechts engagieren, Ziel von Anfeindungen werden. Wenn sich Menschen aufgrund von Drohungen und Hetze von ihrem …

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Medizinische Versorgung nicht dem freien Markt überlassen

Meta Janssen-Kucz: Flächendeckende Versorgung mit Krankenhäusern Der Niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil plädiert für eine flächendeckende dezentrale Krankenhausversorgung in Niedersachsen. Meta Janssen-Kucz, gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion und Mitglied in der Enquetekommission zur Verbesserung der ambulanten und medizinischen Versorgung in Niedersachsen sagt dazu: „Der Ministerpräsident macht es sich mit seiner Forderung nach dem Erhalt …

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Windenergie ausbauen und Kommunen am Ertrag beteiligen

Windenergie

Anja Piel (MdL) zu SPD-Vorschlägen zum Windenergie-Ausbau Der Ausbau der Windenergie ist im vergangenen Jahr bundesweit fast zum Erliegen gekommen. In Niedersachsen gingen 2019 hunderte Arbeitsplätze in der Windenergiebranche verloren. Zu den jetzt von der SPD vorgestellten Überlegungen zur Erleichterung des Windenergieausbaus erklärt Anja Piel, Fraktionsvorsitzende der Grünen: „Ohne einen Ausbau der Windenergie sind selbst …

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„Klimaoffensivchen“ statt Klimanotstand in Leer

Klimaoffensivchen Leer

Dafür sind wir nicht auf die Straße gegangen! [Leer] Aus dem Antrag der Grünen/CDL im Stadtrat Leer zum Klimanotstand ist nun eine Klimaoffensive geworden – oder besser gesagt ein „Klimaoffensivchen“ Denn die inhaltlichen Punkte dieses Antrages sind lange nicht ausreichend und zielführend. Nach dem Klima-Risiko-Index gehört Deutschland zu den drei am stärksten von Extremwettern betroffenen …

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GRÜNE fordern verbindliche Zuständigkeiten und Verfahren zur Nord- und Ostseeweiten Bergung von Munitionsaltlasten

Wattenmeer-vor-Norderney | Foto: Ulf Berner

Steffi Lemke, parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Naturschutzpolitik, zu den Antworten auf ihre Kleine Anfrage zu Munitionssprengungen in Meeresschutzgebieten: Die Bundesregierung verschweigt wichtige Fakten zu den Vorgängen und naturschutzfachlichen Versäumnissen rund um die Sprengungen von 39 britischen Grundminen im Meeresschutzgebiet Fehmarnbelt. Offensichtlich hat der NATO-Verbund ohne Abstimmung mit oder auch nur Information der zuständigen Naturschutzbehörden …

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Grünes Nein zum Jeverschen Haushalt 2020

Wie wir dem Entwurf des Haushaltes 2020 entnehmen können, ist es zurzeit zufriedenstellend mit unseren Finanzen bestellt. Dieses wird jedoch nicht so bleiben, wenn die prognostizierte Wirtschaftsentwicklung in den nächsten Jahren ihren Lauf nimmt und auch uns Kommunen weniger Einkünfte bescheren wird. Die nächsten Jahre bringen einige Investitionen mit sich, wie z. B. den Umbau …

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Verspäteter Start der Schnellverbindung Wilhelmshaven – Hannover nicht hinnehmbar

Keine Bahn

Wegen Problemen bei der Ausschreibung will die Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG), den Start der Schnellverbindung Wilhelmshaven – Hannover auf 2024 verschieben. Wie die LNVG in einer Presemitteilung erklärt, habe keiner der Zughersteller bislang einen Zug präsentieren können, der den LNVG-Anforderungen an Sitzkomfort, moderner Fahrgastinformation und behindertengerechter Ausstattung entspreche. Nun werde das Beschaffungsverfahren um ein Jahr verlängert, so …

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Grüne legen Klimaschutz-Sofortprogramm für Norden vor

Die Norder Grünen haben für die Stadt Norden ein Klimaschutzprogramm vorgelegt. Mit dem Umsetzen könne sofort begonnen werden, so Ratsherr Helmut Fischer-Joost. Anlass sei die große Demonstration der Kinder und Jugendlichen im Rahmen von Fridays for Future im Juni diesen Jahres gewesen, Ansporn die zweite Großdemo in Norden am Freitag vergangener Woche. Herzstück des in …

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Zugesagte Unterstützung ein Tropfen auf den heißen Stein!

Meta Janssen – Kucz (MdL) zum Insel-Dialog mit Olaf Lies: Es ist ein kleiner Erfolg, das die Landesregierung die grüne Forderung aufgenommen hat, Insel- und Küstenkommunen zukünftig bei der Strandreinigung zu unterstützen. Doch die von Umweltminister Lies versprochenen 35.000 Euro für alle Kommunen sind ein paar Tropfen auf den heißen Stein angesichts der realen Kosten. …

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Groko lehnt Pflicht zu Umweltverträglichkeitsprüfung für Öl- und Gasbohrungen ab

Janssen-Kucz: „Schutz von Umwelt und Gesundheit wichtiger als wirtschaftliche Interessen“ Die grüne Landtagsabgeordnete Meta Janssen-Kucz (Borkum/Leer) kritisiert die SPD/ CDU Landesregierung in Niedersachsen. Es geht nicht, dass SPD und CDU die Betroffenheit der Menschen bei den geplanten Bohrungen in den Landkreisen Aurich und Leer und im Nationalpark Wattenmeer mit warmen Worten zur Kenntnis nehmen und …

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