Energiewende selber machen – Grüne wollen Förderfonds für Bürger*innen-Energie

Darum geht’s Die jüngsten Korrekturen des Bundeswirtschaftsministers zum deutlich höheren Strombedarf bis 2030 zeigen deutlich, wie dringend der Ausbau Erneuerbarer Energien ist. Unter den großen Koalitionen von CDU und SPD im Bund und auch in Niedersachsen wird aktuell jedoch insbesondere die Beteiligung von Bürger*innen an dezentralen Energieprojekten massiv ausgebremst. Dies wollen die Grünen im Landtag …

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Grüne kritisieren schleppende Umsetzung des „Niedersächsischen Weges“

„Landesregierung räumt Artenschutz nicht die nötige Priorität ein“ Auf Druck des von Umweltorganisationen und GRÜNEN initiierten Volksbegehrens für mehr Artenvielfalt sind im November 2020 neue Gesetze für einen besseren Arten- und Naturschutz verabschiedet wurden. Die GRÜNEN kritisieren die Landesregierung für die schleppende Umsetzung. „Durch unseren Druck sind die nötigen Gesetzesänderungen zustande gekommen, es wurden die …

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Die Klimakrise macht Extremwetterereignisse auch in Niedersachsen wahrscheinlicher – Was jetzt beim Hochwasser- und Katastrophenschutz zu tun ist

Von Sven-Christian Kindler und Filiz Polat, niedersächsische Spitzenkandidat*innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die Bundestagswahl Die schlimmsten Ausläufer der Klimakrise kommen auch bei uns an. Bereits mehrere Jahre in Folge häufen sich extreme Wetterlagen. Überall auf der Welt erreichen die Thermometer neue Rekordtemperaturen. Kalifornien brennt. In Portland (USA) schützen sich Menschen, die sich keine Klimaanlage …

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Christian Meyer: Bundeswehr muss endlich für Millionen-Schäden des Moorbrandes aufkommen – Land kann selbst aktiv werden

Grünen-Anfrage zum Moorbrand bestätigt schleppenden Schadensausgleich  Darum geht’s: Nach dem großen Moorbrand im Emsland stellte Grünen-Fraktionsvize Christian Meyer 2018 Strafanzeige gegen die Verantwortlichen der Bundeswehr. Polizei und Staatsanwaltschaft durchsuchten das Gelände. Das Niedersächsische Justizministerium bestätigt jetzt anhand eines Brand-Gutachtens einen Anfangsverdacht auf „fahrlässige Brandstiftung“. Aus der Antwort auf eine aktuelle Grünen-Anfrage an die Landesregierung geht …

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Grüne Wittmund: Dem Ärztemangel jetzt begegnen!

In den letzten Tagen ist es leider wieder deutlich geworden: Mit den bisherigen Maßnahmen werden wir – nicht nur – im Landkreis Wittmund einen gravierenden Mangel an ärztlicher Versorgung erleben. So schreibt der Anzeiger in seiner Ausgabe vom 15. Juli, dass laut Kassenärztlicher Vereinigung Niedersachsen (KVN) der Versorgungsgrad auch bei uns bis 2035 auf 70 …

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Termin: 23.07. um 18:00h WIE SOLL GRÜNE AUSSENPOLITIK AUSSEHEN?

Eine Veranstaltung mit Katja Keul und Sina Beckmann. Katja Keul ist seit 2009 Mitglied im Deutschen Bundestag und Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion für Rechtspolitik und Abrüstungspolitik, sie hat mehrere Bundeswehreinsätze begleitet und war unter anderem in Afghanistan, Kosovo und Mali. Wie würde eine Grüne Außenpolitik aussehen? Welche Aufgaben müsste die Bundeswehr unter einer Grünen Bundesregierung …

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GRÜNE Wangerooge: Lies soll versprochenen Meeresmüllfond endlich umsetzen!

Der Grüne Wangerooger Ratsherr Peter Kuchenbuch-Hanken, Kandidat für Bündnis 90/Die Grünen für die Kreistagswahl im September 2021, fordert von Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies angesichts der Verschmutzung des Wangerooger Strandes durch Paraffin und Meeresmüll am 22.06.2021, den von Olaf Lies im Jahr 2020 versprochenen Meeresmüllfond für Küstenkommunen endlich umzusetzen, damit diese nicht auf ihren Entsorgungskosten sitzen …

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Oliver Krischer zur Studie zum stockenden Ausbau der Windenergie

Zur Studie zum stockenden Ausbau der Windenergie erklärt der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag Oliver Krischer: „Union und SPD haben der Ausbau der Windenergie massiv ausgebremst. Armin Laschet setzt mit den Abständen für Windenergie in NRW vergangene Woche sogar noch eins drauf. Damit schadet Laschet nicht nur dem Klima, sondern treibt auch die Strompreise hoch. Die Politik …

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Niedersachsen braucht nach Corona-Krise Investitionsschub statt Sparhaushalt – Klimaschutz entschlossen angehen – Kein Rotstift bei Sozial- und Bildungsausgaben

SPD/CDU-Regierung bereitet Doppelhaushalt 2022/23 vor Grüne: Mit Doppelhaushalt Weichen für sozial-ökologischen Wandel stellen Darum geht’s Die SPD/CDU-Landesregierung bereitet in einer Klausurtagung von Sonntag an den geplanten Doppelhaushalt für 2022/23 vor, der damit auch über die Landtagswahl hinaus gilt. Die Corona-Pandemie hat die wirtschaftlichen und sozialen Probleme und Herausforderungen für Niedersachsen noch einmal verschärft. Die Grünen …

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