Mitteilungen der GRÜNEN Mandatsträger*innen, Kreisverbände, ihrer Gliederungen, RAG’s und LAG’s.
Zu den aktuellen BAföG-Gefördertenzahlen des Statistischen Bundesamts für 2020 erklärt Kai Gehring, Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule: Mit den heute veröffentlichten Zahlen setzt sich die kontinuierliche Talfahrt des BAföG fort. Mit 41.000 weniger Geförderten als noch im Vorjahr ist ein neuer Negativrekord erreicht. Während 2012 noch 973.000 junge Menschen Unterstützung erhielten, sind es heute nur noch 639.000 …
Anlässlich der Jahrestage der Atombombenabwürfe auf Hiroshima am 6. August und auf Nagasaki am 9. August erklärt Katja Keul , Sprecherin für Abrüstungspolitik: Die Atombombenabwürfe über Hiroshima und Nagasaki erinnern uns jedes Jahr daran, dass Atomwaffen bis heute eine der größten Gefahren für die Menschheit sind. Die Atombomben löschten in Hiroshima und Nagasaki innerhalb weniger Minuten …
In einem Urteil bestätigte das Bundesverfassungsgericht heute die ursprünglich geplante Erhöhung der Rundfunkbeiträge, die Sachsen-Anhalt als einziges Landesparlament bislang nicht ratifiziert hatte. Christian Meyer, Fraktionsvize und Sprecher für Medienpolitik: „Die Rundfunkfreiheit – und ein dafür erhobener Rundfunkbeitrag – ist ein unverzichtbares Gut und darf nicht politische Spielweise sein. Gut, dass der Versuch von Rechtsaußen, eine …
Zur Ablehnung der großen Koalition, zeitnah eine Sondersitzung des Deutschen Bundestages zu den Folgen der Flutkatastrophe einzuberufen, erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin: „Es ist völlig unverständlich, dass CDU, CSU und SPD nach einer solch verheerenden Katastrophe immer noch „keine Notwendigkeit“ für zügige Beratungen im Parlament sehen. Gestern noch sprach der Fraktionsvorsitzende der SPD davon, …
Grünen-Fraktion legt Eckpunkte für bessere Klimavorsorge bei Hochwasser- und Katastrophenschutz vor Darum geht’s Die dramatische Flutkatastrophe hat auch die Landesregierung in Niedersachsen auf den Plan gerufen. Eine Arbeitsgruppe soll aus den Ereignissen in NRW und Rheinland-Pfalz Handlungsbedarf in Niedersachsen ermitteln. Allerdings sind etliche Schwachstellen im Hochwasser- und Katastrophenschutz in Niedersachsen bereits bekannt und wiederholt im …
„Widersprüchliche Regelungen benachteiligen Jugendliche und junge Erwachsene“ Die neue Corona-Verordnung des Landes führt nach Meinung der Grünen durch widersprüchliche Regelungen dazu, dass die Corona-Regeln insgesamt immer weniger ernst genommen werden. Besonders problematisch sehen die GRÜNEN die Ausnahmeregelungen, die den Landkreisen ermöglicht, bestimmte Bereiche wie Gastronomie oder Kinobesuche im Gegensatz zu privaten Treffen von verschärften Corona-Regelungen …
Bei der Meyer-Werft im Emsland fallen nach einer Einigung zwischen Unternehmen, Gewerkschaft IG Metall und Betriebsrat 450 Arbeitsplätze weg. Für die Grünen im Landtag spricht die Abgeordnete Meta Janssen-Kucz von einem bitteren Kompromiss. Zugleich fordert sie von der Politik klare Vorgaben und Begrenzung für die Ausgliederung von Aufträgen an Beschäftigte mit Werkverträgen, um damit die …
Niedersachsens Innenminister ändert Erlass für Abschiebungen Darum geht’s Die Grünen im Landtag kritisieren die jüngste Änderung des sogenannten Rückführungserlasses durch Innenminister Pistorius. Mit der Erlass-Änderung vom 7. Juli hat Pistorius die Abschiebepraxis für Geflüchtete aus Niedersachsen wieder erheblich verschärft und zahlreiche während der rot-grünen-Regierungszeit erreichten humanitäre Maßstäbe wieder über Bord geworfen. Zahlreiche Einwände des Flüchtlingsrates …
GRÜNE fordern zum 70-jährigen Bestehen der Genfer Flüchtlingskonvention besseren Menschenrechtsschutz Die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK), die am 28. Juli ihr 70-jähriges Bestehen feiert und das wichtigste Instrument im internationalen Flüchtlingsschutz darstellt, garantiert Geflüchteten das Recht, einen Antrag auf Asyl zu stellen. Schutzsuchende dürfen demnach an den Grenzen nicht zurückgewiesen werden, bevor nicht ihre Schutzbedürftigkeit geprüft ist. …
Der Wahlkreis 26 ist vielfältig. Geprägt durch Land und Leute und auch durch die Bundeswehr. In Wilhelmshaven durch den größten Marinestandort, in Frieslands Upjever durch das Objektschutzbataillon und in Wittmund durch den Luftwaffenstützpunkt. Natürlich ist das ein Thema für Sina Beckmann, Bundestagskandidatin der Grünen für Friesland, Wilhelmshaven und Wittmund. Um über bundespolitische Entscheidungen zu sprechen, …