„Küstenautobahn ist Gift fürs Klima und ökonomisch und verkehrspolitisch unsinnig“

GRÜNE Niedersachsen rufen zur Anti-A20-Demo am Samstag in Stade auf „Die Küstenautobahn A20 ist das umweltschädlichste Straßenbauprojekt Deutschlands, hat ein schlechtes Kosten-Nutzen-Verhältnis und gefährdet zahlreiche Existenzen etwa im Tourismus und in der Landwirtschaft. Ein solches Vorhaben ist in keinster Weise zukunftsfähig, deshalb lehnen wir es ab“, fasst der GRÜNEN-Landesvorsitzende Hanso Janßen die Argumente gegen die …

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Corona - COVID-19

Grüne: Neue Corona-Verordnung nicht der angekündigte große Wurf

In einer Sondersitzung des Gesundheitsausschusses hat die Landesregierung den Entwurf der neuen Corona-Verordnung vorgestellt. Dazu sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Helge Limburg: „Die neue Verordnung ist nicht der von der Landesregierung angekündigte große Wurf. Für die Kommunen und für die Bürgerinnen und Bürger wird wieder schwer erkennbar und auch schwer nachvollziehbar, welche Maßnahme unter welcher Bedingung …

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Niedersächsische Spitzenkandidatin auf Tour an der Küste

Filiz Polat, die Niedersächsische GRÜNE Spitzenkandidatin kommt am 23. und 24. August nach Wilhelmshaven,Wittmund und Friesland. Ihre Tour beginnt Filiz Polat, Sprecherin für Integrations- und Migrationspolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, am 23. August in Friesland. Flucht und Vertreibung als humanitäre Krise begreifen. Am 23.08. ab 16.00h spricht Polat im Dangaster Hafen über die …

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Grüne fordern schnelle Hilfe für Menschen aus Afghanistan

Anlässlich der Forderung der Innenminister der Länder, ein Bundesaufnahmeprogramm für Flüchtlinge aus Afghanistan vorzulegen, erklärt Filiz Polat, Sprecherin für Integrations- und Migrationspolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen: „Der Vorstoß der Innenminister der Länder ist ausdrücklich zu begrüßen. Angesichts der dramatischen Situation in Afghanistan ist jetzt ein schnelles, konsequentes Handeln gefragt. Wir dürfen keine Zeit …

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Wie sieht ein faires Sozialsystem aus?

Die Niedersächsische GRÜNE Spitzenkandidatin für den Bundestag Filiz Polat diskutiert mit Vertreter*innen des DGB und der Arbeitsloseninitiative über HARTZ IV und unser Sozialsystem Weg mit Hartz IV? Wie sieht ein faires Sozialsystem aus? Um diese Fragen geht es am Montag, dem 23. August um 19.00 Uhr im Café Gerda (Schillerstraße 16). Mitdiskutieren werden die niedersächsische …

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Grüne: Begrenzung der Aufenthaltsdauer in Frauenhäusern ist ein schwerer Fehler

Presseberichten zufolge plant die Landesregierung, die Aufenthaltsdauer in Frauenhäusern auf drei Monate zu begrenzen. Dazu sagt die frauenpolitische Sprecherin Imke Byl: „Die von Sozialministerin Behrens geplante Begrenzung der Aufenthaltsdauer in Frauenhäusern auf drei Monate ist ein schwerer Fehler. Laut Istanbul Konvention ist das Land verpflichtet, etwa 800 Plätze in Frauenhäusern vorzuhalten. Aktuell gibt es mit …

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Grüne fordern Konzertierte Aktion Luftreiniger an Schulen

Zum weiteren Vorgehen der Landesregierung nach der MPK, sowie zu den Unstimmigkeiten beim Einbau von Luftfiltern in Klassenräumen sagt Julia Willie Hamburg, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag: „Und wieder einmal sind es Kinder und Jugendliche, die in der Pandemie das Nachsehen haben. Während für Geimpfte alle möglichen Freiheiten gelten werden, sind die Schulen noch immer …

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Polat wirbt für Parlamentarisches Patenschafts-Programm

39 Jahre Deutsch-Amerikanischer Jugendaustausch Ein Jahr in den USA leben, studieren und arbeiten – diese spannende und einzigartige Kombination bietet das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) des Deutschen Bundestages und des US-Kongresses. Bundestagsabgeordnete übernehmen während des Jahres die Patenschaft für die Jugendlichen. Die deutschen Schülerinnen und Schüler besuchen in den USA eine High School, die jungen Berufstätigen …

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Zum Bericht des Weltklimarates 2021

Zum Bericht des Weltklimarates erklären der stellvertretende Faktionsvorsitzende Oliver Krischer und Lisa Badum, Sprecherin für Klimapolitik: „Die nächsten vier Jahre werden entscheidend sein, um die richtigen Weichen beim Klimaschutz zu stellen. Die Zeit der Sonntagsreden ist vorbei, das ist hoffentlich auch dem Kanzlerkandidaten der Union nach diesem IPCC-Bericht klar. Wer noch schlimmere Dürren, Brände und …

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Grüne: Landesregierung muss besonders für Kinder, Jugendliche und Familien Vorsorge treffen

Nach der Unterrichtung durch die Landesregierung zur weiteren Strategie Niedersachsens bei der Bekämpfung des Corona-Virus im Vorfeld der morgigen Ministerpräsident*innen-Konferenz sagt Julia Willie Hamburg, Fraktionsvorsitzende der Grünen Landtagsfraktion: „Es ist richtig, die Maßnahmen der veränderten Situation im Kampf gegen das Corona-Virus anzupassen und das im Einklang mit den Bundesländern zu tun, um die Akzeptanz und …

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