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Steuern

Freiwillige Leistungen der Stadt Wilhelmshaven stehen auf dem Spiel

Ratsmehrheit im Stadtrat Wilhelmshaven beschließt Senkung des Hebesatzes Gewerbesteuer und gefährdet damit genehmigungsfähigen Haushalt. Gegen die Stimmen der Ratsgruppen GRÜNE+GfW und Die BUNTEN beschloss die Ratsmehrheit am vergangenen Freitag in der Ratssitzung die Senkung des Hebesatzes Gewerbesteuer von 405 auf 400 Punkte. Alle dringlichen Hinweise des Kämmerers, des Oberbürgermeisters und Vertretenden der Ratsgruppen GRÜNE+GfW sowie …

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Wilhelmshaven: Städtepartnerschaft mit der Ukraine

Die Gruppe GRÜNE und GfW stellen Antrag auf eine Städteparnerschaft mit der Ukraine. Der zuständige Ausschuss hat dem Antrag zugestimmt, nun werden mögliche Partnerstädte gesucht. Aus dem Antrag: Als Zeichen der Solidarität hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am 25. Oktober 2022 die Ukraine besucht. Im Rahmen seines Besuchs haben der Bundespräsident und der ukrainische Präsident Wolodymyr …

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LAND UND KOMMUNEN MÜSSEN KONSEQUENTER MIT GEFÄHRLICHEN HUNDEN UMGEHEN

– Grüne in Friesland und Wilhelmshaven fordern mehr Kontrollen bei der Anmeldung und einen anderen Umgang mit Daten Nach einer DNA-Probe war es doch kein Wolf, sondern ein Hund, der Ende Oktober in Minsen fünf Schafe getötet hat. Es kann zwar sein, dass der Satz „das hat er noch nie getan“ in diesem Fall zutrifft. …

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Häusliche Gewalt nicht unter den Teppich kehren

Der 25. November ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Im Jahr 2021 wurden 161.000 Fälle von häuslicher Gewalt angezeigt. Die Dunkelziffer liegt weitaus höher, da viele Gewalttaten nicht zur Anzeige gebracht werden. „Wir wollen Frauen ermutigen, sich professionelle Hilfe zu holen und Anzeige zu stellen. Häusliche Gewalt hat viele Gesichter, ist aber immer …

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BDK22

Endlich wieder eine Live-BDK

Ja, es war endlich mal wieder eine Bundesdelegiertenkonferenz (Bundesparteitag), die nicht online stattfand. Es war wie früher – und doch ganz anders. Wir sind jetzt Regierungspartei, und das macht tatsächlich einen Unterschied. Schon am Ausgang der U-Bahn und Busstationen: Polizei. Auf dem Weg zur Halle an jedem zweiten Baum Fahnen: Atomkraft, nein danke. So 200 …

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Qualle und Seegras

LNG-SCHIFF: GRÜNE FORDERN ALTERNATIVE ZUM CHLORVERFAHREN

– Landesregierung hätte früher informieren müssen – Für das Terminal muss es ein lückenloses Umwelt-Monitoring geben Nachdem nun bekannt wurde, dass beim Regasifizierungsprozess auf dem LNG-Schiff Chlor belastetes Meerwasser zurück in die Jade fließen soll, wollen es die Grünen aus Wilhelmshaven und Friesland genauer wissen. Denn nicht nur das Chlor, das eingesetzt wird, damit sich …

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UN-Behindertenkonvention in Wilhelmshaven umsetzen

Vorsitzender des SoVD-Landesverband Niedersachsen trifft mit inklusionspolitischen Sprecher der GRÜNEN Wilhelmshaven zusammen   Zur Frage, wie in Wilhelmshaven schneller und zielgerichteter Inklusionsmaßnahmen umgesetzt werden können, haben sich der 1. Vorsitzende des SoVD-Landesverband Niedersachsen e.V., Bernhard Sackarendt, und der inklusionspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Wilhelmshavener Stadtrat, Bruder Franziskus/Miguel Schaar, in Wilhelmshaven zu einem …

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CDU & SPD STIMMEN GEGEN ENERGIEHILFEN

– Landtagskandidaten Ehlers und Gäde forderten Entlastungen – Fraktionen von SPD und CDU lehnen Vorschlag der Grünen ab Sowohl die Wilhelmshavener SPD und ihr Landtagskandidat Marten Gäde als auch die Wilhelmshavener CDU und ihr Kandidat Martin Ehlers haben letzte Woche mehr finanzielle Unterstützung bei den aktuell hohen Energiepreisen gefordert. Zur Erinnerung: Die SPD hat einen …

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WIE BARRIEREFREI IST WILHELMSHAVEN?

Grüne Europa-Abgeordnete Katrin Langensiepen besuchte die Jadestadt und redete mit Bürgerinnen und Bürgern Die gute Nachricht: In der Innenstadt kommt man in einem Standardrollstuhl mit genügend Muskelkraft so ziemlich überall hin. Aber mit größeren elektrischen Rollstühlen und außerhalb der Fußgängerzone gibt es noch viele Baustellen. Und für Menschen, die sehr schlecht sehen oder hören, wird …

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Wilhelmshaven und das leidige Thema Stadthalle

Eine Stadthalle ist nun wirklich nicht von Nöten Der Vorstand des Kreisverband Wilhelmshaven spricht sich entschieden gegen die Notbehelfslösung der Stadthalle für die Stadt aus. Es gibt weitaus schwerwiegendere Projekte die zu stemmen sind und einen größeren Nutzen für die Stadt Wilhelmshaven hat. Neben dem Neubau der Marion-Dönhoff-Schule, welches eine Pflichtaufgabe der Stadt ist, heißt …

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