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Urteil des Bundesarbeitsgerichts – Gute Pflege mit fairen Bedingungen

Das Bundesarbeitsgericht hat am 24. Juni 2021 klargestellt, dass für Beschäftigte in der sogenannten 24-Stunden-Pflege der Mindestlohn gilt. Darüber hinaus muss die tatsächlich geleistete Arbeitszeit berücksichtigt werden und nicht eine im Arbeitsvertrag festgesetzte Stundenzahl. Dazu erklärt Filiz Polat, migrationspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen: „Für die Beschäftigten in der sogenannten 24-Stunden-Pflege – insbesondere …

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Polat: Freiwilligendienste ausbauen

Freie Fahrt für Freiwillige Der Bundesfreiwilligendienst (Bufdi) feiert zehnjähriges Jubiläum. Seit dem 1. Juli 2011 haben sich über 400.000 Menschen im Bundesfreiwilligendienst engagiert. Dazu erklärt Filiz Polat, regional für Westniedersachsen zuständige Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen: „Freiwilligendienste stärken den Zusammenhalt und fördern die aktive Teilhabe an unserer Gesellschaft. Jeder Mensch soll garantiert einen Freiwilligendienst in …

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dBDK21

„Wir sind bereit!“

Bundesparteitag: GRÜNE wählen Annalena Baerbock zur Kanzlerkandidatin und beschließen Wahlprogramm zur Bundestagswahl Zum Beschluss des Bundestagswahlprogramms und zur Wahl von Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklären Filiz Polat und Sven-Christian Kindler, die niedersächsischen Spitzenkandidat*innen für die Bundestagswahl: Sven-Christian Kindler MdB: „Wir haben ein tolles Programm beschlossen. Mit unsere Wahlprogramm zeigen wir: Wir …

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Polat: Stimme der Jugendlichen muss zählen – auch an der Wahlurne

Wahlalter 16 von GroKo abgelehnt Am Freitag (21.05.2021) stimmt der Bundestag über die Gesetzentwürfe der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zur Absenkung des Wahlalters für Bundestags- und Europawahlen auf 16 Jahre ab. Dazu erklärt Filiz Polat, als Bundestagsabgeordnete zuständig für Westniedersachsen: „Die Covid-19-Krise hat es einmal mehr deutlich gemacht: Jugendliche stehen nicht im Fokus der …

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Paraffinfund am Strand von Langeoog

Paraffinschwemme: Grüne fragen nach und fordern Aufklärung

Anlandungen auf Inseln und an der Küste Filiz Polat, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, zeigt sich irritiert ob der Antwort der Bundesregierung auf ihre schriftliche Frage zu Paraffin-Funden im Wattengebiet der ostfriesischen Inseln sowie am Festland bei Butjadingen Ende April. Laut Bundesregierung handele es sich bei nur zwei Proben um Paraffinwachs, gefunden wurden aber deutlich …

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Atomfässer

Urangeschäfte mit Russland unterbinden und Transparenz herstellen

GRÜNE zu Fusionsplänen  der Atomfabrik Lingen Filiz Polat, regional zuständige Bundestagsabgeordnete und Obfrau im Innenausschuss, und Sylvia Kotting-Uhl, Vorsitzende des Umweltausschusses im Deutschen Bundestag, befürchten den Export von gefährlichem Uran aus der Atomfabrik in Lingen nach Russland. Hintergrund ist die Genehmigung des Bundeskartellamts für ein Joint Venture zwischen dem französischen Betreiber der Atomfabrik ANF und …

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Paraffinfund am Strand von Langeoog

Polat macht Paraffin-Funde auf Nordseeinseln zu Thema im Bundestag

„Es kann nicht sein, dass unser UNESCO-Welterbe Wattenmeer und die Strände an Inseln und Festland immer wieder mit Paraffin verunreinigt werden. Schon 2014 hatte die Insel- und Halligkonferenz in einer Resolution gefordert, die Entsorgung von Paraffin und anderen ölhaltigen Mischungen und Rückständen schädlicher Flüssigkeiten in europäischen Meeren zu verbieten. Auch Zweitwaschungen von Schiffstanks, bei denen …

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Polat freut sich über Unterstützung des Bundestages für Juniorwahl

Im Rahmen der Bundestagswahl 2021 wird der Deutsche Bundestag auch in diesem Jahr wieder das Schulprojekt „Juniorwahl“ unterstützen. Dazu erklärt Filiz Polat, für Westniedersachsen zuständige Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen: „Die Juniorwahl ist eine gute Möglichkeit, Schülerinnen und Schülern, die an der Bundestagswahl noch nicht teilnehmen dürfen, trotzdem eine Stimme zu geben. Wünschenswert ist zwar …

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Wangerland und Bramsche mögliche Ziele für Giftmüll aus Libanon

Grüne fordern lückenloses Transport- und Entsorgungskonzept Aus der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen geht hervor, dass 50 Container mit gefährlichen Abfällen, die bei dem Explosionsunglück im Libanon im August letzten Jahres entstanden sind, sowie 30 Container, die bei der Explosion beschädigt wurden, im Wangerland (Landkreis Friesland) von der Firma …

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Stromtrasse

GRÜNE fordern Bürgerbeteiligung beim Stromnetzausbau

Polat: Netzausbau mit den Bürger*innen voranbringen Zur Abstimmung im Bundestag am 29.01.2021 zur besseren Bürger*innenbeteiligung beim Stromnetzausbau erklärt Filiz Polat, regional für Westniedersachsen zuständige Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen: „Seit Herbst 2020 hadert die Bundesregierung, mit dem aktuellen Bundesbedarfsplangesetz die Strominfrastruktur an die aktuellen energiepolitischen Bedürfnisse anzupassen. Nun will sie den Plan möglichst unauffällig durchs …

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