„Endlich machen!“

GRÜNE Niedersachsen stellen Kampagne zur Landtagswahl 2022 vor Die GRÜNEN sind die entscheidende Veränderungskraft, um Niedersachsen voranzubringen und sie wollen den Stillstand der Großen Koalition mit der Landtagswahl im Oktober beenden. „Endlich machen“ lautet dann auch der Claim ihrer Wahlkampagne, die das Spitzenduo Julia Willie Hamburg und Christian Meyer sowie die Landesvorsitzenden Anne Kura und …

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Grüne: Gerichtlicher Baustopp für A20 gibt Zeit für grundlegend neue Bundesverkehrsplanung

Im Streit um den Weiterbau der sogenannten Küstenautobahn A20 hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag (7. Juli) den Planfeststellungsbeschluss für den ersten Bauabschnitt im niedersächsischen Landkreis Ammerland für rechtswidrig erklärt. Die Grünen in Niedersachsen begrüßen die Entscheidung. Der Bau der A20 und weiterer Autobahnprojekte ist wegen der Umweltgefahren für Moore, Wälder, Flussniederungen und zusätzlicher …

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Chancen geben, Chancen nutzen – Ampel leitet Paradigmenwechsel bei Aufenthaltsrecht ein

Das Bundeskabinett hat ein erstes Paket von Reformen zur Migration beschlossen und damit den Weg frei gemacht für das Chancen-Aufenthaltsrecht. Dazu erklärt Julian Pahlke, Bundestagsabgeordneter für Bündnis 90/Die Grünen: „Mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht eröffnen wir Perspektiven für Menschen, die bereits bei uns vor Ort verwurzelt sind. Viel zu oft wurden Migrant*innen bisher mit einer immer wieder …

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Lisa Paus

Lisa Paus zu Besuch im Landkreis Leer

Auf Einladung von Julian Pahlke, Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Unterems wird Lisa Paus, in ihrer Funktion als Bundestagsabgeordnete aus Berlin, am 09. Juli, mehrere soziale Einrichtungen im Landkreis Leer besuchen. Auf dem Programm stehen am Vormittag die Eröffnung der Kita des Lernförderzentrums „Schule am Deich“ in Leer und das Sommerfest des Kinderschutzbundes Leer. Am Nachmittag …

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Aufhebung §219a beschlossen

24.06.2022 Der umstrittene Paragraf 219a des Strafgesetzbuches (StGB) wird endlich aufgehoben. Der Gesetzentwurf, der eine ersatzlose Streichung von § 219a StGB vorsieht, wurde nach der 2./3. Lesung am 24. Juni 2022 vom Deutschen Bundestag beschlossen. Damit geht ein langer politischer Kampf zu Ende. Ärztinnen und Ärzte können in Zukunft Informationen über Schwangerschaftsabbrüche bereitstellen, ohne Strafanzeigen …

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Flucht ist nicht nur weiß und weiblich

Julian Pahlke (MdB) ist zu Gast bei der Grünen Landtagskandidatin Sina Beckmann und berichtet von seiner Arbeit im Bundestag und als Aktivist auf dem Rettungsschiff IUVENTA Flucht und Migration Montag, 27.06. | 17 Uhr Lokschuppen Jever „Flucht hat viele Gesichter. Flucht ist nicht nur weiß und weiblich.“ So Julian Pahlke in einer seiner Reden im …

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Gültigkeit des 9-Euro-Ticket im IC Bremen-Norddeich: Althusmann muss liefern, Briefe schreiben reicht nicht

Worum geht’s? Die Nichtanerkennung des 9-Euro-Tickets in den IC-Zügen der Bahn auf der Strecke zwischen Norddeich und Bremen hat bereits für viel Frust bei Fahrgästen gesorgt. Gespräche mit der Bahn dazu seien nicht geplant, hieß es aus dem Niedersächsischen Wirtschafts-und Verkehrsministerium. Die grüne Landtagsabgeordnete Meta Janssen-Kucz und Fraktionskollegen haben bei der Landesregierung nachgeharkt. MdL Meta Janssen-Kucz (Borkum/Leer) …

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So wird‘s besser: Das Grüne Programm für Niedersachsen!

Grüne beschließen auf Parteitag Landtagswahlprogramm Rund 200 Delegierte auf dem Grünen Parteitag in Wolfenbüttel haben heute das Grüne Landtagswahlprogramm mit dem Titel „So wird’s besser“ beschlossen. Zwei Tage diskutierten die Grünen über den Ausbau von Windrädern, Solardächer auf öffentlichen Gebäuden, die Unterstützung von Familien und über den nachhaltigen Umbau des Wirtschaftsstandorts Niedersachsens. Einig waren sich …

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Vereinbarung zu Gasförderprojekt vor Borkum offengelegt: „Umwelt- und Naturschutz spielen keine Rolle“

Auf Druck der Grünen wurde die Vereinbarung zwischen der Landesregierung und dem niederländischen Gasförder-Unternehmen One Dyas zur geplanten Erdgasförderung im Wattenmeer vor Borkum nun offengelegt: „Endlich, denn über Wochen hat die Landesregierung die Vereinbarung mit dem Gaskonzern One-Dyas geheim gehalten und Blumiges über den Inhalt verbreitet“, so die Borkumer Grünen-Landtagsabgeordnete Meta Janssen-Kucz. Nun liegt der …

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Pahlke afghanische Studierende Pakistan

Julian Pahlke setzt sich in Pakistan für afghanische Geflüchtete ein

Fast vergessen angesichts des Krieges in der Ukraine sind tausende Menschen, die vor den Taliban nach Pakistan geflohen sind. Der Bundestagsabgeordnete Julian Pahlke aus Leer war jetzt in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad, um sich über die Lage der Geflüchteten aus Afghanistan in Pakistan zu informieren. Es ist sein Ziel, sich für die Rechte und die …

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