Redaktionsteam KuestenGruen 
In einer Sondersitzung des Gesundheitsausschusses hat die Landesregierung den Entwurf der neuen Corona-Verordnung vorgestellt. Dazu sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Helge Limburg: „Die neue Verordnung ist nicht der von der Landesregierung angekündigte große Wurf. Für die Kommunen und für die Bürgerinnen und Bürger wird wieder schwer erkennbar und auch schwer nachvollziehbar, welche Maßnahme unter welcher Bedingung …
Anlässlich der Forderung der Innenminister der Länder, ein Bundesaufnahmeprogramm für Flüchtlinge aus Afghanistan vorzulegen, erklärt Filiz Polat, Sprecherin für Integrations- und Migrationspolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen: „Der Vorstoß der Innenminister der Länder ist ausdrücklich zu begrüßen. Angesichts der dramatischen Situation in Afghanistan ist jetzt ein schnelles, konsequentes Handeln gefragt. Wir dürfen keine Zeit …
„Wahlkampf heißt zuhören“ – deshalb lädt Sina Beckmann zum persönlichen Gespräch in den eigenen Garten, ins Watt und an den Wahlkampfstand ein. Die Grüne Direktkandidatin für den Bundestag im Wahlkreis Friesland-Wilhelmshaven-Wittmund sagt, sie wolle Politik wieder näher an die Menschen bringen. „Das soll alles kein abstraktes Werk in Berlin sein, sondern den Menschen dienen.“ Deshalb …
Presseberichten zufolge plant die Landesregierung, die Aufenthaltsdauer in Frauenhäusern auf drei Monate zu begrenzen. Dazu sagt die frauenpolitische Sprecherin Imke Byl: „Die von Sozialministerin Behrens geplante Begrenzung der Aufenthaltsdauer in Frauenhäusern auf drei Monate ist ein schwerer Fehler. Laut Istanbul Konvention ist das Land verpflichtet, etwa 800 Plätze in Frauenhäusern vorzuhalten. Aktuell gibt es mit …
Die niedersächsischen Kommunen werden vom Land finanziell deutlich schlechter ausgestattet als im Durchschnitt der westdeutschen Bundesländer. Das ist das Ergebnis einer im Juli vorgelegten Studie. Der Anteil der den niedersächsischen Kommunen über den Kommunalen Finanzausgleich zugewiesenen Mittel liegt damit um 11% Prozent unter dem Durchschnitt. In einer Begleitanalyse zum Finanzmemorandum mehrerer niedersächsischer Städte wird die …
Pressemitteilung von Bündnis 90/Die Grünen im Emder Rat Fraktionsvorsitzender Bernd Renken nimmt wie folgt Stellung zu den Anfragen von EZ und OZ: Am 6. März 2020 waren Dr. Rolf Uphoff und der damalige Vorsitzende Christian Röben vom Arbeitskreis Bunkermuseum zu Gast in der Fraktionssitzung, um die Problematik aus Sicht des Arbeitskreises darzustellen. Der Arbeitskreis hat …
Zum weiteren Vorgehen der Landesregierung nach der MPK, sowie zu den Unstimmigkeiten beim Einbau von Luftfiltern in Klassenräumen sagt Julia Willie Hamburg, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag: „Und wieder einmal sind es Kinder und Jugendliche, die in der Pandemie das Nachsehen haben. Während für Geimpfte alle möglichen Freiheiten gelten werden, sind die Schulen noch immer …
39 Jahre Deutsch-Amerikanischer Jugendaustausch Ein Jahr in den USA leben, studieren und arbeiten – diese spannende und einzigartige Kombination bietet das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) des Deutschen Bundestages und des US-Kongresses. Bundestagsabgeordnete übernehmen während des Jahres die Patenschaft für die Jugendlichen. Die deutschen Schülerinnen und Schüler besuchen in den USA eine High School, die jungen Berufstätigen …
Zum Bericht des Weltklimarates erklären der stellvertretende Faktionsvorsitzende Oliver Krischer und Lisa Badum, Sprecherin für Klimapolitik: „Die nächsten vier Jahre werden entscheidend sein, um die richtigen Weichen beim Klimaschutz zu stellen. Die Zeit der Sonntagsreden ist vorbei, das ist hoffentlich auch dem Kanzlerkandidaten der Union nach diesem IPCC-Bericht klar. Wer noch schlimmere Dürren, Brände und …
Nach der Unterrichtung durch die Landesregierung zur weiteren Strategie Niedersachsens bei der Bekämpfung des Corona-Virus im Vorfeld der morgigen Ministerpräsident*innen-Konferenz sagt Julia Willie Hamburg, Fraktionsvorsitzende der Grünen Landtagsfraktion: „Es ist richtig, die Maßnahmen der veränderten Situation im Kampf gegen das Corona-Virus anzupassen und das im Einklang mit den Bundesländern zu tun, um die Akzeptanz und …