Janssen-Kucz: Rot-Grün bringt zusätzliche Finanzhilfen für Kommunen auf den Weg

„Innerhalb weniger Monate seit Antritt im November ist dies schon die zweite Gelegenheit, um mit zusätzlichen Finanzmitteln zielgerichtet die Landkreise, Städte und Gemeinden zu unterstützen“, so die grüne Landtagsabgeordnete Meta Janssen-Kucz (Borkum). Die rot-grüne Landesregierung hat dazu ihren Entwurf für einen weiteren Nachtragshaushalt vorgelegt.

„Insgesamt geht es um 766 Millionen Euro, die zusätzlich investiert werden können. Neben mehr Geld für Sprach-Kitas, die Polizei und Maßnahmen für einen besseren Klimaschutz legt die Landesregierung ihren Schwerpunkt auf die dringend nötige Hilfe für Geflüchtete und die Kommunen im Land. Mit zusätzlichen Finanzhilfen in Höhe von 360 Millionen Euro wird das Land die Städte und Gemeinden in Niedersachsen dabei unterstützten, weiterhin die gute Versorgung und Unterbringung von Geflüchteten zu gewährleisten. Rot-Grün hat früh den Austausch mit den Kommunen gesucht, um jetzt helfen zu können. Die Unterstützung für die Kommunen ist ein starkes Zeichen und beweist, wie sehr sich SPD und Grüne in der Verantwortung gegenüber den Kommunen sehen. Die Finanzlage vieler Kommunen – auch in Ostfriesland – wird sich spürbar entspannen“, so die Grünen-Abgeordnete.