UN-Behindertenkonvention in Wilhelmshaven umsetzen

Vorsitzender des SoVD-Landesverband Niedersachsen trifft mit inklusionspolitischen Sprecher der GRÜNEN Wilhelmshaven zusammen

Zur Frage, wie in Wilhelmshaven schneller und zielgerichteter Inklusionsmaßnahmen umgesetzt werden können, haben sich der 1. Vorsitzende des SoVD-Landesverband Niedersachsen e.V., Bernhard Sackarendt, und der inklusionspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Wilhelmshavener Stadtrat, Bruder Franziskus/Miguel Schaar, in Wilhelmshaven zu einem ausführlichen Gespräch getroffen.

Anlass des Treffens war die vom SoVD kritisierte Taxi-Zuzahlungsregelung für Rollstuhlfahrende, die der Rat der Stadt vor der Sommerpause beschlossen hatte. Für Fahrten mit nicht faltbaren Rollstühlen ist nun eine Zusatzgebühr in Höhe von zehn Euro pro Fahrt fällig. Der Zuschlag soll zur Deckung der Investitionskosten der Taxiunternehmen beitragen.

Br. Franziskus: „Ziel auch in der Kommunalpolitik muss die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen sein. Wir haben auf kommunaler Ebene viel Nachholbedarf, um mehr Teilhabe zu ermöglichen und Barrieren abzubauen. Es ist noch viel zu tun, damit der Vertrag eingehalten wird, dem die Bundesrepublik zugestimmt hat.“

Bernhard Sackarendt: „Auch im Falle der Taxi-Zuschläge gilt die UN-Behindertenrechtskonvention, die festlegt, dass Menschen mit Behinderung die gleichberechtigte Teilhabe am Leben garantiert werden muss. Müssen die Betroffenen höhere Preise zahlen, ist dies nicht mehr gegeben. Deshalb plädieren wir an den Rat, diese Entscheidung noch einmal zu überdenken. Klar ist aber auch: Es muss eine niedersachsenweite und einheitliche Regelung geben. Da sind jetzt die zuständigen Ministerien gefragt, um ein Förderprogramm aufzulegen, das den Taxiunternehmen hilft.“

Br. Franziskus: „Von Inklusion profitieren alle. Wir müssen in der Kommunalpolitik stärker Fragen der Teilhabe thematisieren und konkrete Ziele formulieren und umsetzen. Dafür ist der SoVD eine wichtige Organisation vor Ort und die kritische und konstruktive Begleitung der Ratsarbeit hilfreich.“

Infos zum SoVD

Mit etwa 280.000 Mitgliedern insgesamt ist der SoVD-Landesverband Niedersachsen e.V. der größte Sozialverband des Landes. Er ist gemeinnützig, überparteilich und konfessionell unabhängig. In 50 niedersächsischen Beratungszentren – darunter auch in Wilhelmshaven in der Mozartstraße 16 – steht er seinen Mitgliedern bei Themen wie Rente, Pflege, Hartz IV, Behinderung, Gesundheit und Patientenverfügung/ Vorsorgevollmacht kompetent zur Seite, vertritt sie gegenüber Politik, Behörden und vor den Sozialgerichten.