CDU & SPD STIMMEN GEGEN ENERGIEHILFEN

– Landtagskandidaten Ehlers und Gäde forderten Entlastungen

– Fraktionen von SPD und CDU lehnen Vorschlag der Grünen ab

Sowohl die Wilhelmshavener SPD und ihr Landtagskandidat Marten Gäde als auch die Wilhelmshavener CDU und ihr Kandidat Martin Ehlers haben letzte Woche mehr finanzielle Unterstützung bei den aktuell hohen Energiepreisen gefordert. Zur Erinnerung: Die SPD hat einen Härtefallfonds für Bürgerinnen und Bürger vorgeschlagen und Finanzierung vom Land in Aussicht gestellt. Die CDU hat auf einen Energiepreisdeckel auf Gas und Strom gesetzt, mit dem auch Unternehmen geholfen werden sollte, jedoch ohne einen konkreten Finanzierungsvorschlag zu präsentieren.

Die beiden Parteien regieren zusammen in Hannover, konnten sich aber nicht auf eine Maßnahme einigen. Am vergangenen Freitag wurde ein Vorschlag der Grünen, der Mittel sowohl für Firmen als auch für Familien freigegeben hätte, mit den Stimmen der großen Koalition abgelehnt.

„Das Land hätte zwei Möglichkeiten, für Entlastungen zu sorgen“, erklärt Alex von Fintel, Vorstandsmitglied und Landtagskandidat der Grünen in Wilhelmshaven. „Zum einen sind über zwei Milliarden Euro im Fonds für die Coronakrise noch vorhanden. Der Antrag der Grünen Fraktion hätte den Verwendungszweck auf die Folgen der Ukrainekrise ausgeweitet. Dagegen gab es einige rechtliche Einwände, die unsere Fraktion allerdings für unbegründet hält. Auf jeden Fall aber könnte das Land eine Milliarde Euro an Mehreinnahmen, die es aufgrund der Inflation dieses Jahr erwartet, in einem Nachtragshaushalt vergeben.“

Selbst bei der kleineren Summe hätte die Stadt Wilhelmshaven rund 9,5 Millionen Euro zur Verfügung, um bedürftigen Menschen und kleinen Firmen in Schwierigkeiten zu helfen.

„Am Freitag wurde faktisch ein Wahlkampfversprechen kassiert, bevor überhaupt gewählt wurde!“ sagt Vorstandsmitglied Angelika Lowe. „Die Begründung, dass nur die neue Landesregierung das Recht hätte, darüber zu entscheiden, ist schwer nachvollziehbar. Schließlich sprechen sich nicht nur SPD und CDU, sondern auch Grüne und FDP für Entlastungen aus. Und es ist in Niedersachsen kaum vorstellbar, dass die nächste Regierung nicht aus einer Kombination dieser vier Parteien gebildet wird.“

Keine weiteren Sitzungen des Landtags sind vor der Wahl geplant, jetzt wäre also frühestens im November eine Entscheidung einer neuen Landesregierung überhaupt möglich. Bis Gelder tatsächlich bei den Bürger*innen und Unternehmen ankommen, dürfte es bis Januar dauern, kritisieren die Grünen.