Das Bundeskabinett hat ein erstes Paket von Reformen zur Migration beschlossen und damit den Weg frei gemacht für das Chancen-Aufenthaltsrecht. Dazu erklärt Julian Pahlke, Bundestagsabgeordneter für Bündnis 90/Die Grünen:
„Mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht eröffnen wir Perspektiven für Menschen, die bereits bei uns vor Ort verwurzelt sind. Viel zu oft wurden Migrant*innen bisher mit einer immer wieder verlängerten Duldung zur Hoffnungslosigkeit verdammt. Dieser Limbo hat zu Perspektivlosigkeit und unwürdigen Lebensverhältnissen geführt. Wir Grüne haben lange dafür gekämpft, dass diese entwürdigenden Kettenduldungen endlich abgeschafft werden.
Menschen, die seit bereits fünf Jahren bei uns geduldet leben, erhalten für zunächst ein Jahr das Chancen-Aufenthaltsrecht. Während dieser Zeit können sie die Voraussetzungen für ein anderes Bleiberecht erfüllen. Dabei handelt es sich um essenzielle Fragen wie Arbeit, Sprachkenntnisse und Identitätsnachweise. Uns Grünen geht es um praxistaugliche Lösungen, um den deutschlandweit rund 130.000 berechtigten Geduldeten und den mehr als 22 600 Geduldeten im Bundesland Niedersachsen endlich eine aufenthaltsrechtliche Perspektive zu eröffnen. Mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht setzen wir deshalb nicht nur ein wichtiges Vorhaben des Koalitionsvertrags um, sondern leiten einen echten Paradigmenwechsel ein.
Auch die Ehrenamtlichen, Kommunen und mittelständischen Unternehmen in Ostfriesland und dem Emsland richten große Erwartungen an das Chancen-Aufenthaltsrecht. Gerade die Wirtschaft drängt wegen großer Personalnöte schon seit längerem auf pragmatische Verfahren im Aufenthaltsrecht nach dem Prinzip „Ausbildung statt Abschiebung“. Die bisherigen Bleiberechte laufen ins Leere, wenn Menschen arbeiten wollen, aber wegen ihres Duldungsstatus nicht arbeiten dürfen. Die nächsten Schritte sind die Abschaffung der Arbeitsverbote und ein gut funktionierendes Einwanderungsgesetz mit klaren Regeln und weniger Bürokratieaufwand, wie es die Ampelkoalition in diesem Herbst auf den Weg bringen wird.
Die Ampel hat sich außerdem auf eine weitere Verbesserung geeinigt: In Zukunft sollen Integrations- und Berufssprachkurse für Asylsuchende unabhängig vom Herkunftsland oder Einreisedatum zugänglich sein. Damit können alle Menschen, die nach Deutschland kommen, möglichst rasch integriert werden. Hier ist es uns nun wichtig, auch die finanzielle Ausstattung im Bundeshaushalt entsprechend anzupassen, damit es ein ausreichendes Kursangebot gibt.“