Leer. Julian Pahlke, Leeraner Bundestagsabgeordnete der Grünen und zuständig für Ostfriesland und das nördliche Emsland, begrüßt den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zur Unterstützung der Kommunen bei der Versorgung geflüchteter Menschen aus der Ukraine:
„Mit dem gestrigen (Donnerstag, 7.4.) Gipfeltreffen von Bund und Ländern unterstützt die Bundesregierung aktiv die Kommunen bei der Aufnahme.
Mit zwei Milliarden Euro wird den Kommunen der finanzielle Aufwand genommen, der durch die Versorgung entsteht. Aber auch Integration, Schulunterricht und Kinderbetreuung wird hiermit finanziert.
Die Kommunen und Landkreise haben eine enorme Leistung und Solidarität bewiesen und ohne viele Fragen den flüchtenden Menschen alles organisiert, was akut gebraucht wird. Auf diese Solidarität werden flüchtende Menschen weiter angewiesen sein, denn wir müssen mit 8-10 Millionen Menschen rechnen, die Schutz in der EU suchen, auch in Deutschland.
Die Kommunen sollen sich in ihrer unermüdlichen Arbeit bestätigt und unterstützt fühlen, um diese enorme Aufgabe zu stemmen.
Menschen, die aus der Ukraine nach Deutschland kommen, werden auch bei uns herzlich empfangen, es ist beeindruckend zu sehen, wie etwa der Landkreis Leer, THW, Feuerwehr, Ärzte und andere alles geben, den ankommenden Menschen in der zur Übergangseinrichtung umfunktionierten Sporthalle der BBS einen so angenehmen Aufenthalt wie nur möglich zu bereiten. Dafür danke ich allen Beteiligten sehr, sie leisten Enormes. Vor allem Frauen und Kinder fliehen vor brutaler Gewalt und Zerstörung. Es kommen auch Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderungen. Zudem viele Kinder und Jugendliche aus Waisenheimen. Viele der Ankommenden sind traumatisiert und haben besonderen Unterstützungsbedarf.
Dass die Geflüchteten ab Juni Zugang zur Grundsicherung erhalten, gibt den Menschen Halt und entlastet die Behörden erheblich. Wir Grüne haben uns schon lange dafür eingesetzt, dass Personen mit Aufenthaltstitel nicht mehr den komplizierten Umweg über das Asylbewerberleistungsgesetz gehen müssen.“