Grüne kritisieren GroKo: „Ein Trippelschritt vor, zwei große Schritte zurück“
Öl- und Gasbohrungen im Wattenmeer sollen verboten werden, so lautet das Versprechen der Landesregierung. Doch die Grünen kritisieren die geplante Neuregelung als unzureichend und fordern ein dauerhaftes Veto auch gegen das Erdgasprojekt von One Dyas im deutsch-niederländischen Küstenmeer. Die Neufassung des Nationalparkgesetzes wird nun im Landtag beraten.
Meta Janssen-Kucz, MdL
„Mit der Großen Koalition geht es einen Trippelschritt nach vorne und gleich wieder zwei große Schritte zurück“, bemängelt die grüne Landtagabgeordnete Meta Janssen-Kucz (Borkum/Leer). „Tiefbohrungen im Nationalpark sollen verboten werden. Doch Horizontalbohrungen unterhalb des Nationalparks werden auch zukünftig nicht ausgeschlossen. So könnten der Nationalpark unterbohrt werden, ausgehend von Bohrplattformen außerhalb der Schutzzonen.“
Janssen-Kucz erklärt: „Sobald bei den Bohrungen oder der Förderung irgendetwas schief geht, drohen irreparable Schäden für die sensible Meereswelt. Für die Tourismusregion Ostfriesland bedeutet das auch wirtschaftlich ein unkalkulierbares Risiko. Das gilt ebenso für die geplante Erdgasförderung in direkter Nachbarschaft zum UNESCO-Welterbe Wattenmeer.“
Imke Byl, MdL | Foto: Brauers
SPD und CDU verknüpfen das Tiefbohrverbot im Nationalpark mit einer Kehrwende bezüglich des Erdgasprojekts „Geldsackplate“ rund 20 Kilometer vor Borkum. Letzteres sei angesichts des Ukraine-Krieges neu zu bewerten. Die Grünen weisen diese Begründung als vorgeschoben zurück. „Das ist klimapolitische Irreführung,“ kritisiert Imke Byl, Energie-Expertin der Landtagsgrünen. „Denn die Landesregierung nutzt die aktuelle Unsicherheit, einen eindeutigen, fraktionsübergreifenden Landtagsbeschluss gegen das Nordsee-Projekt zu revidieren. Neue Offshore-Förderung kann keinen Beitrag leisten, die Energieversorgung für die nächsten beiden Winter zu sichern. Dafür dauern Genehmigung und Bau viel zu lange. Stattdessen würde eine Genehmigung die Ausrichtung auf fossile Energien über Jahrzehnte zementieren“.
Byl und Janssen-Kucz fordern: „Die Große Koalition in Niedersachsen muss endlich umschwenken und kurzfristig alle Möglichkeiten nutzen, Energie einzusparen und Erneuerbare auszubauen. Nur so wird unsere Energieversorgung sicher, sauber und für alle bezahlbar.“
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