GRÜNE Bau- und Agrarpolitikerin Schröder: „Prävention und Umgang mit Stallbränden müssen deutlich verbessert werden“

Zum Jahrestag des Stallbrandes in Alt Tellin: Lehren ziehen, Ursachen bekämpfen, vorbereitet sein

Der Jahrestag des Stallbrandes in Alt Tellin (Kreis Vorpommern-Greifswald), bei dem mehr als 50.000 Schweine qualvoll verbrannt sind, zeigt exemplarisch große Mängel in Stallbauten und dem Umgang mit Stallbränden auf. Niedersachsen als Agrarland ist hierbei besonders betroffen. Die häufigste Ursache für Stallbrände sind technische Defekte und (fahrlässige) Brandstiftung, doch nicht immer sind die Ursachen klar zu benennen. Im Brandfall sind Tierhaltungsanlagen äußerst schwer evakuierbar, die schnelle Löschwasserversorgung ist nicht immer gegeben und angrenzende Bauten sind gefährdet. In deutschen Tierhaltungsanlagen kommt es laut GDV im Schnitt rund 5.000-mal jährlich zu Bränden, dennoch wird auch in Niedersachsen keine Statistik zu Stallbränden geführt. Der Bund ist allerdings angewiesen auf Statistiken aus den Ländern.

Um solche Brände zu verhindern, hat sich die Ampel-Regierung im Koalitionsvertrag darauf verständigt, die bislang unkonkreten Rechtsvorschriften zum Schutz vor Bränden und technischen Störungen in Ställen aufzubessern. Derzeit gibt es außerdem keine nach dem Tierschutzgesetz mögliche bundeseinheitliche Brandschutzverordnung.

Stallbrand
Foto: Beeki@pixabay

Die Bau- und Agrarpolitikerin Christina-Johanne Schröder betont: „Immer neue Nachrichten über verheerende Brände in Stallanlagen müssen doch eigentlich gezeigt haben, dass wir lieber heute statt morgen effektiv Ursachen bekämpfen und im Ernstfall besser reagieren müssen. Die Realität sieht leider anders aus. Deshalb freue ich mich, dass Bund und Länder an gemeinsamen, zusätzlichen Regelungen für Brandschutz in Ställen arbeiten. Die AMK-ad-hoc-AG liefert gute Ansätze, um Stallbrände zu reduzieren. Doch dafür muss das Land Niedersachsen auch mitziehen und handeln.“

Vorstöße für weniger Stallbrände und mehr Tierwohl seien nach Angaben der niedersächsischen Bundestagsabgeordneten nur gemeinsam mit der Landwirtschaft langfristig erfolgreich. „Der Umbau der Landwirtschaft hin zu mehr Tierwohl sowie gesellschaftlicher Akzeptanz und der Einsatz zur Vermeidung von Stallbränden gehen Hand in Hand. Klar ist: Land und Bund müssen die Landwirtinnen und Landwirte bei der Umsetzung unterstützen. Auf ihnen liegt eine große Last und Verantwortung, die sich seit Putins Angriffskrieg auf die Ukraine noch einmal gesteigert hat.“

Christina-Johanne Schröder, MdB

Die GRÜNE Abgeordnete für die Kreise Oldenburg-Land, Cloppenburg, Vechta, Osterholz, Delmenhorst und Wesermarsch sieht gute Chancen für Maßnahmen im Einsatz gegen Stallbrände. „Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft setzt unter Bundesminister Cem Özdemir auf starke Kooperation der betroffenen Behörden und Einrichtungen. Das ist der richtige Weg, um die Anzahl an Stallbränden zu reduzieren und Tiere im Ernstfall besser zu schützen.“

Konkret benennt die 38-Jährige Bundestagsabgeordnete zwei Maßnahmen. „Das neu zu erarbeitende Investitionsförderprogramm zum Umbau der Nutztierhaltung benötigt eine entsprechende Förderung der Investitionen zur Verbesserung der Sicherheitsvorkehrungen. Es muss außerdem geprüft werden, welche Verbesserungen zu baulichem, organisatorischem und anlagetechnischem Brandschutz in Tierhaltungsanlagen geregelt werden können. Der Passus § 3 Abs. 2 Nr. 1 TierSchNutztV mit dem Wortlaut ‚wie dies nach dem Stand der Technik möglich ist‘, ist nicht präzise genug. Mit einer Klärung unterstützen wir die Bundesländer in der Ausrichtung der Landesbauordnung.“

Christina-Johanne Schröder merkt im Rückblick auf den Stallbrand in Alt Tellin an, dass seitdem noch zu wenig geschehen sei, um Stallbränden effektiv vorzubeugen und Tierleben zu schützen. Im Brandfall sei eine Evakuierung der Tiere auch weiterhin sehr schlecht möglich. Der im Grundgesetz verankerte Tierschutz erfordere neben ausreichend Platz, Auslauf und Tageslicht auch besseren Brandschutz in Ställen. Das Land Niedersachsen müsse seine Anstrengungen intensivieren, Landwirtinnen und Landwirten deutlich mehr Unterstützung zusagen und die Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft verstärken. Die AMK-ad-hoc-AG „Schlussfolgerungen aus und Handlungsbedarf aufgrund von Brandvorfällen in großen Tierhaltungsbetrieben“ ist ein wichtiger Baustein, damit die häufigen Nachrichten zu Stallbränden auch in Niedersachsen bald der Vergangenheit angehören.