Julian Pahlke, MdB (Ostfriesland und Emsland):
„Aus den vielen Schreiben von Bürgerinnen und Bürgern, Bürgermeister*innen, Vereinen und aus zahllosen Gesprächen weiß ich, dass der Antragstopp für die Gebäudeförderung bei vielen Menschen Unmut ausgelöst hat. Zukünftige Eigenheimbesitzer*innen, soziale Wohnungsbauer*innen und Planungsunternehmen waren in der letzten Woche in Sorge, wie es mit ihren Bauvorhaben weitergeht. Ich freue mich sehr für die vielen Betroffenen, dass wir jetzt eine Lösung gefunden haben, die rechtssicher ist und das Vertrauen in die Förderung wahrt. Förderfähige Altfälle werden genehmigt, nach vorne gibt es ein klares Ende und die Fördereffizienz wird zum klaren Maßstab.
Ich möchte dabei noch einmal deutlich machen: Dass die Förderung zunächst gestoppt werden mussten, war leider zwingend. Die Antragsflut hat den Stopp des Programms haushaltrechtlich notwendig gemacht, nachdem die CDU Anfang November – damals noch geschäftsführend in der Regierung – das Ende vorgegriffen hatte. Ohne den vorläufigen Stopp hätten sich in kurzer Zeit Milliarden aufsummiert. Man hätte bei einem Weiterlaufen des Programms bis Ende Januar insgesamt 14 bis 15 Milliarden veranschlagen müssen.
Wir werden nun zügig eine neue Förderung auferlegen, die sowohl den Bau neuen Wohneigentums, die Sanierung unterstützt und dabei den Klimaschutz ernsthaft in Angriff nimmt.“
Kurze Übersicht:
Für neue Förderungen im Detail:
– Wiederaufnahme von Sanierungsförderung
– Neue EH40-Neubau-Förderung
– Es wird ein zum 31.12.2022 befristetes EH40-Neubau-Förderprogramm mit geänderten Bedingungen und einem finanziellen Deckel aufgelegt
– Neues Neubau-Förderprogramm (Nachfolge EH40)
– In Nachfolge der EH55/EH40-Förderung wird ein neues Programm „Klimafreundliches Bauen“ aufgelegt, das spätestens ab 1.1.2023 beginnt (Umsetzung KoaV).
Sozialer Wohnungsbau
– Für den sozialen Wohnungsbau streben wir mit den Ländern ein Förderprogramm außerhalb der KfW-Förderung an.