Julian Pahlke: „Neues KfW-Förderprogramm wird kommen“

„Bundesregierung lässt Antragsteller:innen nicht hängen“

Julian Pahlke, MdB (Ostfriesland und Emsland): Die CDU leidet in der Opposition wohl unter Amnesie: Am 4. November hat die alte Bundesregierung das Auslaufen des KfW-Förderprogramms beschlossen – auf Betreiben der CDU wohlgemerkt. Daraufhin gab es eine Antragsflut, die jetzt dafür gesorgt haben, dass die Mittel nun schlicht aufgebraucht sind. Wirtschaftsminister Habeck hat bereits ein neues Programm angekündigt, dass es ohne Zweifel braucht. Damit werden wir nachhaltiges und klimaschonendes Bauen weiter fördern. Wir müssen jetzt aber schnell den von der Union verursachten Scherbenhaufen aufräumen.

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Wir arbeiten an einer Härtefallregelung und dem Nachfolgeprogramm, um den Menschen zu helfen, die bereits damit geplant haben und Anträge gestellt haben. Für mich entscheidend: Die Bundesregierung lässt die Antragsteller:innen nicht hängen, es wird bereits ein Darlehensprogramm für Härtefälle geprüft. Wenn Anträge bereits bewilligt wurden, so wird das Geld auch fließen. Den Stopp werden wir nutzen, um die Gebäudeförderung auf ihren Beitrag zum Klimaschutz und im Lichte des Koalitionsvertrags zu prüfen und weiterzuentwickeln. Unser Ziel ist es, den maximalen Effekt mit den vorhandenen Mitteln zu erzielen und so Menschen dabei zu unterstützen, Gebäude auf Klimaschutz auszurichten und so auch Energiekosten zu sparen. Angesichts der vorläufigen Haushaltsführung musste die KfW das Programm daher gestern mit sofortiger Wirkung zunächst stoppen. Betroffen sind bundesweit 20.000 Anträge. Die Förderung für Sanierungen wird wieder aufgenommen, sobald entsprechende Haushaltsmittel bereitgestellt sind.

Bereits gestellte Anträge zur Förderung von Sanierungen werden nach Wiederaufnahme dieser Programme dann nach und nach bewilligt. Neue Anträge für den Effizienzhausstandard (EH 55) können aber nicht mehr bearbeitet und bewilligt werden. Über die weitere Förderung von EH40-Neubauten wird dann mit Blick auf die Kassenlage im Energie- und Klimafonds sowie dem Finanzbedarf anderer Programme entschieden.