Missstände sind kein Einzelfall – Wilhelmshaven soll Mieterbüro einrichten
Wilhelmshaven hat einen besonders hohen Anteil an Menschen, die von der Grundsicherung leben. Darunter sind viele Menschen, die aufgrund von psychischen Problemen, mangelnden Deutschkenntnissen oder Bildungsdefiziten nicht in der Lage sind, ihre Rechte gegenüber Vermietern durchzusetzen, wenn es etwa um die Beseitigung von Mängeln geht.
„Im Kommunalwahlprogramm haben wir die Einrichtung eines Mieterbüros gefordert, um die Mieterinnen und Mieter von Wohnungen in schlechtem Zustand zu beraten und zu unterstützen“, erklärt Alexander von Fintel, Grüner Landtagskandidat und Mitglied des Kreisvorstandes. „Die Stadt hat durch das in diesem Jahr beschlossene niedersächsische Wohnraumschutzgesetz das Recht, solche Probleme aktiv aufzusuchen und früh einzugreifen. Denn es gibt neben Adler leider auch andere kleinere Vermieter, die Menschen in unzureichenden und zum Teil gesundheitsschädigenden Wohnungen unterbringen, weil sie sich nicht wehren.“
Die Grünen schlagen ein städtisches Mieterbüro vor. Ein erheblicher Teil der Finanzierung wäre durch Bußgelder möglich, die die Stadt nach §10 Abs2 des niedersächsischen Wohnraumschutzgesetzes gegen die Besitzer von vernachlässigten und baufälligen Immobilien verhängen darf – und zwar in Höhe von bis zu 50.000 €. So könnte zudem die Renovierung solcher Objekte erzwungen und das Straßenbild verschönert werden.
„Der Rat hat durch den Verkauf an Adler seinerzeit diese Situation geschaffen, und wir stehen jetzt in der Pflicht, den Betroffenen zu helfen. Es geht aber nicht nur um den aktuellen Fall. Wir schlagen eine langfristige und gegenfinanzierte Lösung vor, die wir gerne mit den anderen demokratischen Parteien gemeinsam entwickeln und im Anschluss mit der Verwaltung zur Umsetzung bringen wollen“, sagt Ulf Berner, Co-Fraktionssprecher der Grünen im Stadtrat.