Die Bundestagskandidatin der GRÜNEN, Christina Johanne Schröder, weist die jüngsten Aussagen des Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU) zurück. Dieser hatte zuvor betont, dass der Generalplan Wesermarsch und die Weservertiefung Hand in Hand gehen würden.
Christina – Johanne Schröder, Bundestagsdirektkandidatin WK28
„Der nächste Deutsche Bundestag entscheidet, ob die erneute Weservertiefung kommt und nicht irgendwelche Planer oder ein Parlamentarischer Staatssekretär, der möglicherweise ab September nicht mehr im Amt ist“, stellt Christina-Johanne Schröder klar. „Die Weser ist unsere Lebensader. Industrie, Weidewirtschaft, Tourismus und die Natur sind von ihr abhängig. Niemand, der einen Hauch Verantwortung für die Wesermarsch verspürt, kann heute noch eine Weservertiefung befürworten.“ Es sei wissenschaftlicher Konsens, dass der Meeresspiegel steigen wird. Dadurch werde der Tidenhub erhöht, die Deiche mehr gefordert und Salzwasser laufe noch tiefer ins Binnenland.
Weser | Lolame@pixabay
„Wir GRÜNE gehen davon aus, dass die Weservertiefung kein ordentliches Planfeststellungsverfahren mit breiter Öffentlichkeitsbeteiligung überleben würde“, so Schröder. Zu schwerwiegend seien die negativen Folgen für Natur, Tourismus, Landwirtschaft und Hochwasserschutz bei den an der Weser ansässigen Unternehmungen. 2016 hatte das Bundesverwaltungsgericht bereits geurteilt, dass der Planfeststellungsbeschluss zur Weservertiefung rechtswidrig sei. Deswegen habe die Große Koalition aus CDU und SPD den Planfeststellungsbeschluss aufgehoben und die Weservertiefung in das Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz überführt. „Statt eines ordentlichen Planfeststellungsverfahren entscheidet jetzt der Deutsche Bundestag über die Weservertiefung. Durch dieses Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz können allerdings alle Wählerinnen und Wähler mit ihrer Stimme entscheiden, ob die Weservertiefung kommt. Ich werde eine erneute Weservertiefung im Bundestag entschieden ablehnen“, stellt Schröder klar, die aufgrund ihres Listenplatzes hohe Chancen auf ein Bundestagsmandat hat. „Die Menschen erleben gerade, dass Politiker*innen ihre großen Versprechen nicht halten. Die negativen Folgen der letzten Weservertiefung müssen endlich beseitigt werden. Dazu gehört, dass wieder Süßwasser in den Gräben der nördlichen Wesermarsch fließt.“
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