Grüne Wittmund: Land lässt Kommunen finanziell ausbluten

Die niedersächsischen Kommunen werden vom Land finanziell deutlich schlechter ausgestattet als im Durchschnitt der westdeutschen Bundesländer. Das ist das Ergebnis einer im Juli vorgelegten Studie. Der Anteil der den niedersächsischen Kommunen über den Kommunalen Finanzausgleich zugewiesenen Mittel liegt damit um 11% Prozent unter dem Durchschnitt.

In einer Begleitanalyse zum Finanzmemorandum mehrerer niedersächsischer Städte wird die strukturell schwierige und durch die Pandemie noch weiter verschärfte defizitäre Finanzlage der Kommunen in Niedersachsen aufgezeigt. „Es ist nicht mehr länger tragbar, wie die GroKo in Hannover mit den niedersächsischen Kommunen, insbesondere hier auf dem Land, umgeht“, betont der Kreisvorstandssprecher der Grünen im Landkreis Wittmund, Eberhard Hoffmann. „Statt den Kommunen endlich die Mittel zur Verfügung zu stellen, die sie für die dringend erforderlichen Investitionen in Schulen und bessere Mobilität brauchen und den Finanzausgleich mindestens auf ein Durchschnittsniveau anzuheben, will die rot-schwarze Landesregierung die Kommunen sogar noch weiter schröpfen. Jetzt auch noch die Wohnzuschüsse für Hartz IV-Empfänger*innen zu streichen, geht gar nicht“.

Vor allem die deutlich gestiegenen Kosten für Sozialleistungen seien es, die den Kommunen das Leben schwer machen. Im Jahr 1990 hätten die Sozialleistungen noch komplett von den Landeszuweisungen des Kommunalen Finanzausgleichs abgedeckt werden können, aktuell müssten die Kommunen in Niedersachsen rund 850 Mio. Euro der für Sozialleistungen aufzuwendenden Mittel selbst aufbringen.
„Diese Leistungen sind für die Betroffenen unverzichtbar und müssen zuverlässig fließen. Und es gilt die gesetzlich festgelegte vollständige Erstattung aller notwendigen Kosten für die Aufgaben, die dem Landkreis von Bund oder Land übertragen werden. Bund und Land müssen diese gesetzlich festgelegte Finanzierung vollständig und zuverlässig leisten.“ fordert Ulli Maus, grüne Kreistagsabgeordnete und ergänzt: „Wir, also Politik und Verwaltung vor Ort, machen unsere Hausaufgaben und planen mittelfristig für Schulen, Kitas, Mobilität u.v.a.m. Dafür brauchen wir Planungssicherheit!“

Der Preis, den die Bürgerinnen und Bürger für die schlechte finanzielle Lage der niedersächsischen Kommunen zahlen müssen, sind viel zu geringe kommunale Investitionen in Straßen, Radwege, Schulen und Kitas: Während die Kommunen im Bundesdurschnitt in den Jahren 2013 bis 2019 rund 2.900 Euro pro Kopf investiert haben, waren es in Niedersachsen im gleichen Zeitraum gerade mal 2.500 Euro. Zum konkreten Bedarf hier vor Ort  weist Doris Stehle, Kreistagsabgeordnete der Grünen unter anderem auf die zwingend notwendigen Investitionen für die Berufsbildenden Schulen des Landkreises hin. „Hinzu kommen erforderliche Investitionen in Radwege und Straßeninstandsetzung. Ganz zu schweigen von den Aufwendungen für die Klimaanpassung, z.B. erforderliche Maßnahmen für den Schutz vor Starkregen wie jüngst in Friedeburg und Burhafe.“

Die Grünen im Landkreis Wittmund fordern die geplanten Kürzungen bei den Wohnzuschüssen für Hartz IV-Empfänger*innen wieder zurück zu nehmen und den Kommunalen Finanzausgleich in den kommenden fünf Jahren zumindest auf den Bundesdurchschnitt anzuheben. „Die Corona-Krise hat uns doch gezeigt, wo wir inzwischen überall Defizite haben. Deshalb brauchen wir endlich die Mittel, um in die öffentliche Infrastruktur investieren und die gewaltigen zukünftigen Aufgaben lösen zu können“, fordern die Grünen.

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