Christian Meyer: Bundeswehr muss endlich für Millionen-Schäden des Moorbrandes aufkommen – Land kann selbst aktiv werden

Grünen-Anfrage zum Moorbrand bestätigt schleppenden Schadensausgleich 

Darum geht’s:

Nach dem großen Moorbrand im Emsland stellte Grünen-Fraktionsvize Christian Meyer 2018 Strafanzeige gegen die Verantwortlichen der Bundeswehr. Polizei und Staatsanwaltschaft durchsuchten das Gelände. Das Niedersächsische Justizministerium bestätigt jetzt anhand eines Brand-Gutachtens einen Anfangsverdacht auf „fahrlässige Brandstiftung“. Aus der Antwort auf eine aktuelle Grünen-Anfrage an die Landesregierung geht hervor, dass die Bundeswehr sich dennoch weigert, für die vom Landes-Umweltministerium mit 50 Millionen Euro bezifferten Klima- und Umweltschaden durch den Moorbrand aufzukommen. Nach Angaben des Bundes wurden durch den Brand 637.000 Tonnen CO2 freigesetzt. Das entspricht etwa dem CO2 Ausstoß der Stadt Osnabrück im Jahr. Das Land Niedersachsen fordert in der Antwort auf die Grünen-Anfrage weiterhin den Bund auf, die Verantwortung für den Schaden und damit auch einen Ausgleich zu übernehmen.

Das sagen die Grünen

Christian Meyer, Landtagsabgeordneter

Christian Meyer, Fraktionsvize und Sprecher für Brand- und Naturschutz

„Fast drei Jahre nach meiner Strafanzeige zum gewaltigen Moorbrand sieht die Staatsanwaltschaft jetzt endlich einen Anfangsverdacht auf fahrlässige Brandstiftung durch die Waffenversuche der Bundeswehr bestätigt. Ich erwarte deshalb, dass nun auch zügig Anklage gegen die für den größten Moorbrand in der Geschichte Niedersachsens Verantwortlichen erhoben wird. Es kann nicht sein, dass Menschen für eine in den Wald geworfene Zigarettenkippe zurecht bestraft werden, aber bei diesem Großbrand mit riesigen Schäden die Verantwortlichen der Bundeswehr bis hin zur Spitze des Verteidigungsministeriums unter der damaligen Ministerin Frau von der Leyen straflos davonkommen. Es ist zumindest erstaunlich, dass drei Jahre vergehen müssen, bis ein Anfangsverdacht festgestellt wird, der von Anfang an anhand der zahllosen Versäumnisse in der Brandentstehung und Bekämpfung offensichtlich war.

Das Verteidigungsministerium darf sich nicht weiter aus der Verantwortung für den größten Moorbrand stehlen, der tagelang halb Niedersachsen belastete und große Teile des größten Hochmoor Niedersachsens unwiederbringlich zerstörte. Wir Grüne fordern den Bund auf, in der Region Emsland den Klimaschaden durch ein umfangreiches Moorvernässungsprogramm komplett auszugleichen und die Kosten dafür zu übernehmen. Ein Antrag der Grünen-Landtagsfraktion hierfür liegt seit 2018 vor. Es kann nicht sein, dass die Großbrandverantwortlichen als einzige Entschädigung für die Region ein Dorffest in Stavern mit der damaligen Bundesverteidigungsministerin von der Leyen sehen. Damals wurde deutlich mehr versprochen. Nun soll die Region auf den Schäden an Klima und Natur sitzen bleiben. Es ist sehr bedauerlich, dass die große Koalition aus SPD und CDU in Niedersachsen und Umweltminister Lies anscheinend keinen Einfluss auf die große Koalition im Bund haben.

Der Ausgleich für die Naturschäden im Moor steckt mit einem auf zehn Jahre angelegten Monitoring der Schäden ebenfalls noch in den Kinderschuhen. Aus unserer Sicht sollten die von der Bundeswehr zu bezahlenden Naturschäden, bereits jetzt ausgeglichen werden. Nur die zur Brandbekämpfung aufgebrachte Notschotterung zu entfernen und 100 ha Moor wiederzuvernässen, reichen bei weitem nicht aus. Für alle Moorbereiche muss neben Wiedervernässen auch die Renaturierung angegangen werden. Auch hier ist Umweltminister Lies (SPD) in der Pflicht, seinen hehren Ankündigungen drei Jahre nach dem Brand endlich gemeinsam mit dem Landkreis Taten folgen zu lassen.“