10 Jahre Fukushima: GRÜNE fordern Atomkraft in Europa aufzugeben und mehr Tempo bei erneuerbaren Energien
Zum zehnten Jahrestag der Atomkatastrophe von Fukushima am 11. März erinnern die niedersächsischen GRÜNEN an die Risken und Gefahren der Nutzung von Atomenergie. Der niederländische Premierminister Mark Rutte missachte trotz der Katastrophe von Fukushima gerade mit seinem Vorstoß, neue Atomkraftwerke bauen zu wollen, die Risiken der Atomtechnologie. Rutte hatte den Standort Eemshaven nahe der Grenze zu Niedersachsen als möglichen Standort für ein neues Atomkraftwerk ins Spiel gebracht. „Dieser Vorschlag, auch wenn er bereits wieder zurückgenommen scheint, ist eine Gefahr für die Niederlande und die westniedersächsische Grenzregion. Diesem atomaren Risiko darf keiner ausgesetzt werden“, sagt Hanso Janßen, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen. „Zukunftsfähig ist es, die erneuerbaren Energien massiv auszubauen, statt an dieser riskanten und auch ökonomisch unsinnigen Dinosauriertechnologie festzuhalten. Wer heutzutage der Kernkraft das Wort redet, riskiert vorsätzlich Menschenleben.“
Atomkraft sei eine teure Risikotechnologie, mit unkontrollierbaren Folgen für Mensch und Umwelt. Wenn man alle Kosten für Stilllegung der Kraftwerke und Endlagerung der strahlenden Abfälle einberechnet, ist diese Hochrisikotechnologie ökonomisch nicht wettbewerbsfähig. Ein Großunfall hätte nicht nur unendliches menschliches Leid zur Folge, auch die Schäden wären unbezahlbar. Wir brauchen eine gesamteuropäische Abkehr von Atomkraft. Eine sichere und zukunftsfähige Alternative kann – neben einer höheren Energieeffizienz und einem sparsameren Energieverbrauch – nur der massive Ausbau der erneuerbaren Energien sein. Hier muss auch in Niedersachsen mehr geschehen. Der Ausbau von Windanlagen an Land stagniert und hunderte alte Windräder werden in diesem Jahr abgeschaltet. „Niedersachsen muss hier endlich mehr Tempo machen und bei der anstehenden Novellierung des Landesraumordnungsprogramms den Landkreisen differenzierte Ausbauziele zuweisen“, fordert Janßen. Die Vorarbeiten dazu habe schon das vormals GRÜN geführte Umweltministerium in der letzten Wahlperiode abgeschlossen.
Filiz Polat, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen und regional zuständig für Westniedersachsen:„Auch zehn Jahre nach dem Super-Gau im japanischen Atomkraftwerk Fukushima sind die Folgen für Mensch und Natur katastrophal: Für die sichere Bergung und Entsorgung der geschmolzenen Brennelemente gibt es noch immer kein belastbares Konzept. Millionen Tonnen verstrahltes Wasser müssen in den Pazifik entsorgt werden. Und 4.000 Arbeiter*innen müssen sich täglich der gefährlichen Strahlung aussetzen, um Schäden zu beseitigen. Erdbeben haben zudem vor wenigen Wochen zu neuen Schäden an der Atomruine geführt. Die Ereignisse sind uns eine Mahnung: Diese Technologie ist nicht beherrschbar.
Dennoch setzen viele Länder auch in Europa auf Atomkraft. In Frankreich wurde gerade die Laufzeitverlängerung von gleich 32 Alt-Reaktoren genehmigt. In Belgien, der Schweiz oder Tschechien häufen sich die Pannen in den Reaktoren. Die polnische Regierung hat Pläne, mit AKW-Neubauten an der Ostsee in die Atomenergie einzusteigen. Und auch in den Niederlanden wird die Idee eines Atomkraftwerkes in Eemshaven, in direkter Nachbarschaft zu Ostfriesland, immer wieder aufgewärmt.
Die Bundesregierung muss sich aktiv für einen europäischen Atomausstieg einsetzen und sich entschlossen gegen Atomkraftförderung stellen.“
„Wir haben bis heute weltweit keine sicheren Endlager in Betrieb. Bis 2019 fielen bereits über 175.000 Tonnen Atommüll aus abgebrannten Brennstäben an. Nicht zu vergessen der radioaktive Müll, der durch die Urangewinnung, bei der Anreicherung, der Wiederaufbereitung und beim Rückbau von Kernanlagen entsteht. Kernenergie ist die teuerste Energie der Welt. Sie kostet neben sehr viel Geld vor allem unsere Gesundheit und manchmal unser Leben – jetzt und in einer Millionen Jahre!„, so Ulf Berner, Kreisvorstandssprecher der GRÜNEN in Wilhelmshaven.“Atomkraft jetzt in der aktuellen Diskussion wieder als ‚klimafreundliche Energie‘ ins Rennen zu schicken ist ein verlogenes Spiel der Atomlobby und einiger Politiker, die offensichtlich über eine Legislaturperiode nicht hinaus zu denken vermögen.“ so Berner.
Die Vorstandsmitglieder des GRÜNEN Kreisverbandes Wesermarsch, Christina-Johanne Schröder, die auch in ihrem Wahlkreis für den Bundestag kandidiert und Jürgen Janssen, ergänzen: „Durch die Wesermarsch fahren weiterhin Mox-Transporte aus der Wideraufbereitungsanlage Sellafield. Der Rückbau des Atomkraftwerks Unterweser belastet Bürger*innen und beschäftigt die Gerichte. Nur die erneuerbaren Energien sind ein Garant für Umwelt- und Klimaschutz. Betrachtet man die gesamte Produktionskette vom Uranabbau bis zur Entsorgung in einer Millionen Jahren, ist Atomkraft eine CO2-intensive Risikotechnologie. Ferner brauchen wir einen verantwortungsbewussten Umgang mit dem Atommüll.“
„Wir brauchen eine klimafreundliche, aber gleichzeitig natürlich sichere Energie – das kann Atomkraft nicht bieten. Zumal sie mittlerweile auf dem Markt die teuerste Energieressource ist. Windkraft- und Photovoltaik-Anlagen haben ihr längst den Rang abgelaufen. Auch Dank des EEG, welches wir dringend stärken müssen für eine erfolgreiche Energiewende. 100% erneuerbare Energien, um nichts weniger geht es. Die Emissionen von Kohle, Öl und fossilem Erdgas müssen runter, ebenso wie die Milliarden-Subventionen an die großen Energieriesen. Wir brauchen dezentrale Lösungen und mehr Bürgerprojekte, um die Gesellschaft an der Energiewende teilhaben zu lassen.“, so Sina Beckmann, Vorstandssprecherin des GRÜNEN Kreisverbandes Friesland und Bundestags-Direktkandidatin.
Auch Julian Pahlke, GRÜNER Bundestag-Direktkandidat für den Wahlkreis Unterems, zeigt sich entsetzt über die europäische und deutsche Atompolitik, insbesondere über die Pläne neue Anlagen in den Niederlanden zu errichten. „Der niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte spielt mit dem Feuer: Er, seine rechtsliberale Partei und die anderen Mitte-Rechts-Parteien sprechen sich für den Bau von Atomkraftwerken aus. Nun wissen wir, dass wir wachsam bleiben müssen – auch entgegen der bisherigen Beschwichtigung von Niedersachsens Umweltminister Lies, es sei aktuell kein Akw in Eemshaven in der Planung. Wir Grünen haben uns nicht beirren lassen und zusammen mit unserer Schwesterpartei GroenLinks bereits im November eine klare Resolution verabschiedet: Atomenergie ist eine teure, gefährliche und gestrige Technologie. In Deutschland suchen wir ein Endlager für Atommüll, das niemand haben will. In den Niederlanden schiebt die Regierung das Atommüll-Problem vor sich hin, will aber mit neuen Atomkraftwerken die Klimaziele erreichen.„, so Pahlke.
In den Niederlanden ist die Diskussion um die Atomenergie gerade auch wieder neu entbrannt. Unsere Schwesterpartei GroenLinks schaut mit grosser Hoffnung auf Deutschland. „Das Atomkraftwerk in Lingen schliesst in 2022. Darüber können sich ebenso alle Niederländer*innen freuen. Das der Atomausstieg in Deutschland vollzogen wird, ist die einzige richtige Antwort auf Fukushima und Tschernobyl.“ meint Roelof Lanting von GroenLinks Groningen.
Länderübergreifend arbeiten GroenLinks und GRÜNE Niedersachsen gemeinsam schon einige Zeit an dem Thema Atomenergie. Bereits im November 2020 hatten beide Parteien gemeinsam eine Resolution verabschiedet, die in die jeweiligen Parteitage als Initiativanträge und in die Parlamente eingebracht werden sollte.
