Der niederländische Premierminister Rutte sagte am Sonntag in einer Fernsehdebatte zur Parlamentswahl übernächste Woche, ein Atomkraftwerk in Eemshaven könne er sich gut vorstellen, da es gut zur ‘Energieprovinz Groningen’ passen würde. Julian Pahlke, Bundestagskandidat der Grünen im Wahlkreis Unterems erklärt dazu:
„Der niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte spielt mit dem Feuer: Er, seine rechtsliberale Partei und die anderen Mitte-Rechts-Parteien sprechen sich für den Bau von Atomkraftwerken aus. Nun wissen wir, dass wir wachsam bleiben müssen – auch entgegen der bisherigen Beschwichtigung von Niedersachsens Umweltminister Lies, es sei aktuell kein Akw in Eemshaven in der Planung.
Wir müssen uns von riskanter Dinosaurier-Technik verabschieden
Wir Grünen haben uns nicht beirren lassen und zusammen mit unserer Schwesterpartei GroenLinks bereits im November eine klare Resolution verabschiedet: Atomenergie ist eine teure, gefährliche und gestrige Technologie. In Deutschland suchen wir ein Endlager für Atommüll, das niemand haben will. In den Niederlanden schiebt die Regierung das Atommüll-Problem vor sich hin, will aber mit neuen Atomkraftwerken die Klimaziele.
Aber auch Deutschland hinkt einer intelligenten und fairen Klima- und Energiepolitik hinterher: Gerade erst hat die Landesregierung der Erdöl- und Gasförderung in Niedersachsen Milliardengeschenke durch Steuersenkungen beschert. Dabei sehen wir an der durch die Gasförderung durchlöcherte Provinz Groningen mit ihren wöchentlichen Erdbeben, wo eine rückwärtsgewandte Politik hinführen kann. Und auf diesem Schweizer Käse will man allen Ernstes ein Atomkraftwerk bauen – die Atomkatastrophe von Fukushima vor fast genau 10 Jahren lässt grüßen.
Wir müssen uns von riskanter Dinosaurier-Technik verabschieden und massiv in enkeltaugliche Technologien investieren, die am Ende günstiger und umweltschonender sind. Wir erleben die ersten Auswirkungen der Klimakrise auch hier vor Ort mit Dürresommern, Stürmen und Hitzewellen. Es wird höchste Zeit zum Handeln, diesseits und jenseits der Grenze.”