Grüne Bundestags-Kandidatin Beckmann fordert mehr Anstrengungen beim Artenschutz – Insektenschutzgesetz des Bundes ein Schritt in die richtige Richtung
„Der Niedersächsische Weg baut in weiten Bereichen auf freiwillige Vereinbarungen. Das alleine wird jedoch nicht reichen, das gilt insbesondere für den Einsatz von Pestiziden in Naturschutzgebieten und an Gewässerrandstreifen. Deshalb ist es richtig, dass der Bund hier mit dem Insektenschutzgesetz verbindliche Regelungen vorsieht. Wir müssen mehr für Insekten- und Naturschutz tun, die Vielfalt an Wildbienen, Schmetterlingen und vielen anderen Arten nimmt weiterhin drastisch ab. “, zeigt sich Sina Beckmann, Direkt-Kandidaten von Bündnis 90/ Die Grünen für den Wahlkreis 26 (Friesland, Wilhelmshaven, Wittmund) besorgt.
In dem neuen Insektenschutz-Gesetz des Bundes soll verankert werden, dass artenreiche Grünflächen und Streuobstwiesen unter besonderen Schutz gestellt werden. Außerdem dürfen in einem Gewässerrandstreifen von 10m Breite laut Gesetzesentwurf keine Pestizide und in Schutzgebieten zukünftig keine Insektizide mehr ausgebracht werden. Diese Woche wird im Kabinett über ein Insektenschutz-Gesetz von Bundes-Umweltministerin Svenja Schulze beschlossen. Teile der Landwirtschaft und Branchenvertreter*innen wehren sich gegen das Gesetz. Sie verweisen insbesondere auf fehlende Ausgleichszahlungen für Beschränkungen des Pestizideinsatzes.
Auch Olaf Lies, Umweltminister in Niedersachsen und Mitinitiator, bläst ins gleiche Horn und sieht durch das Bundesgesetz den „Niedersächsischen Weg“ gefährdet. Hanso Janßen, Landesvorsitzender von Bündnis 90/ Die Grünen zeigt sich dazu überrascht: „Warum Umweltminister Olaf Lies hier seiner Parteikollegin in den Rücken fällt, ist völlig unverständlich. Auch in Niedersachsen hat das Volksbegehren Artenvielfalt gesetzliche Verbesserungen beim Niedersächsischen Weg durchgesetzt. Im Bundesgesetz fehlen allerdings Regelungen für Ausgleichszahlungen. Das ist aber kein Grund das Gesetz in Bausch und Bogen zu verdammen. Hier muss bei den Ausgleichszahlungen nachgebessert werden.“ Sina Beckmann ist sich sicher: „Neonikotinoide, Totalherbizide und weitere besonders gefährliche Pestizide haben in unserer Umwelt nichts zu suchen. Wir müssen die Natur und die Artenvielfalt mehr schützen, weil wir sonst bald gar keine Erträge mehr haben werden. Die Landwirt*innen können nur mit einer intakten Natur arbeiten und dazu gehört auch der Artenschutz. Und selbstverständlich brauchen Landwirt*innen, wenn sie Insekten- und Artenschutzmaßnahmen umsetzen, einen finanziellen Ausgleich, denn der Schutz muss honoriert und somit gefördert werden.“
Martina Esser, Koordinatorin für das Volksbegehren Artenvielfalt in Friesland, unterstützt die Position ihrer Parteikolleg*innen: „Es ist notwendig für gesetzliche Einschränkungen, die einzelne Landwirt*innen besonders treffen, einen finanziellen Ausgleich zu leisten. Dafür sollten sich alle Beteiligten des Niedersächsischen Weges einsetzen. Eine Ablehnung des Gesetzentwurfs ist aber definitiv der falsche Weg.“