Klagerücknahme trotz ungeklärter Monitoring-Maßnahmen?

Nach Mitteilung der Gemeinde Friedeburg hat der Verwaltungsausschuss einer Rahmenvereinbarung mit der STORAG Etzel GmbH zum Monitoring des gemeindlichen Schmutzwasserkanalsystems im zentralen Einwirkungsbereich der Kavernenanlage zugestimmt.Über eine später noch auszuhandelnde Zusatzvereinbarung über Art und Umfang des Monitorings muss der Verwaltungsausschuss noch entscheiden. Nach Unterschrift unter die Rahmenvereinbarung wird die Gemeinde die eingereichte Klage gegen den vom Landesbergamt genehmigten Rahmenbetriebsplan der STORAG zurückziehen.

Ortstermin
Ortstermin in Etzel im Mai 2018. Die GRÜNEN Abgeordneten Meta Janssen-Kucz (2. v.L) und Imke Byl (rechts) mit VertreterInnen der BI Lebensqualität und ihrem 1. Vorsitzenden Arendt Hindriksen (3. v.L.) | Foto Ulf Berner

Ob die getroffene Rahmenvereinbarung zwischen der Gemeinde Friedeburg und der STORAG Etzel trotz wiederholter Versicherungen auf Transparenzherstellung veröffentlicht wird, bleibt abzuwarten. Die Klage vor dem Verwaltungsgericht Oldenburg soll bereits nach Ratifizierung der Rahmenvereinbarung zurückgezogen werden, ohne dass der Umfang des Monitorings in einer noch zu vereinbarenden Ergänzung verhandelt wurde. Die Gemeinde gibt mit dem Rückzug der Klage ihre gute Verhandlungsposition für die Ausgestaltung der Ergänzungsvereinbarung hinsichtlich der Art und des Umfangs des Kanalnetzmonitorings auf. Diese kurzsichtige Verhaltensweise ist nicht nachvollziehbar.

Die Bürgerinitiative Lebensqualität Horsten-Etzel-Marx e.V. fragt sich, weshalb wurde nur das Schmutzwasserkanalsystem und nicht auch die Oberflächenentwässerung in die Rahmenvereinbarung einbezogen? Welches genaue Gebiet ist mit dem zentralen Einwirkungsbereich gemeint, wo doch die Kavernen weitläufig auseinander liegen und sich das Zentrum der Senkungen in den letzten Jahren auch verschoben hat? Auf welche Laufzeit ist die verhandelte Rahmenvereinbarung ausgelegt? (Der Rahmenbetriebsplan der STORAG, gegen den die Gemeinde Klage erhoben hat, wurde vom Landesbergbauamt (LBEG) für 50 Jahre genehmigt). Werden definitiv alle Kosten für das Monitoring und noch viel wichtiger, auch alle Kosten, die durch die anerkannten Bodenabsenkungen entstehenden Schäden am Kanalsystem von der Storag übernommen, und das auch nach Beendigung des Kavernenbetriebs? Ist die Rahmenvereinbarung für die Gemeinde Friedeburg von derart großem Vorteil, dass sie die Klage gegen den Rahmenbetriebsplan der STORAG zurückzuziehen bereit ist?

Zitat

Dr. Arendt Hindriksen, Vorsitzender der Bürgerinitiative Lebensqualität

Angesichts der ungelösten Sicherheitsprobleme und der Sorgen und Ängste der Bürgerinnen und Bürger rund um die Kavernenanlagen und im Hinblick auf die wiederholt zugesagte Transparenz, sowohl von der STORAG als auch der Gemeinde ist darüber hinaus zu fragen, ob die Rahmenvereinbarungen nicht gänzlich der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden sollten, wenn die STORAG Etzel GmbH und die Gemeinde die Ernsthaftigkeit der versprochenen Transparenz und eine zugesicherte, aktive Bürgerinnenbeteiligung nicht nur zu leeren Worthülsen verkommen lassen will, so der Vorsitzender der Bürgerinitiative Lebensqualität,” Dr. Arendt Hindriksen.