Die drei Kreisverbände der Grünen aus Friesland, Wilhelmshaven und Wittmund als Initiatoren des Regionalverbundes Küsten-GRÜN fordern gemeinsam mit den zuständigen Abgeordneten aus dem Bund und dem EU-Parlament, Dr. Julia Verlinden MdB und Jutta Paulus MdEP, dass jetzt die EEG-Novellierung konsequent für mehr Klimaschutz eingesetzt wird. Im Dezember soll der Bundestag darüber beschließen, am 2.12. steht das Thema im Bundeskabinett auf der Tagesordnung.
Gut zwei Monate ist eine Versammlung in Aurich nun her, auf welcher der nieder-sächsische Umweltminister Olaf Lies zusammen mit Akteuren der ostfriesischen Windkraft-Szene sehr pressewirksam den „Auricher Appell“ unterschrieb. Aber was ist davon geblieben? Von der wiederholten Forderung, dass deutlich mehr Windkraftanlagen gebaut werden müssten? Ende September forderte Lies gemeinsam mit der Aloys Wobben Stiftung und der EWE einen jährlichen Ausbau der Onshore-Windkraft von 5 Gigawatt. Die Kreisverbände des Regionalverbundes Küsten-GRÜN sind begeistert von so viel grünen Forderungen.
Sina Beckmann, Vorstandssprecherin der Grünen Friesland, will es aber genau wissen: „Toll, dass der Appell den starken Ausbau der Windkraft so progressiv fordert. Ich frage mich allerdings, warum das Reden nötig ist. Herr Lies ist Minister in Niedersachsen und im Bund regiert die SPD ebenfalls mit. Warum wird nicht einfach mal gehandelt?“ Außerdem mahnt Sina Beckmann an, dass der zügige Ausbau die eine Seite der Medaille ist, die andere ist das konsequente ‚Repowering‘ bestehender Altanlagen. Dies müsse unbedingt forciert werden.
Auch Dr. Julia Verlinden, energiepolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion mahnt an: „Die jetzige Novellierung des EEG ist in dieser Legislaturperiode die letzte Chance für die Koalition von CDU/CSU und SPD, etwas Positives für den Klimaschutz zu beschließen. Herr Altmaier betont immer, wie wichtig die Erneuerbare Energien-Branche für den Wirtschaftsstandort Deutschland ist. Jetzt kann er zeigen, ob es ihm ernst damit ist, indem er mit deutlich höheren Ausbaumengen Planungssicherheit für die Branche gibt.“
Bezüglich des EEG gibt es noch viele ungeklärte Fragen. Neben vielen neuen Regelungen soll es auch Antworten auf die Frage liefern, was mit den sogenannten „Pionier“-Anlagen passiert, die jetzt und zukünftig aus der 20-jährigen Förderungsphase herausfallen. Dr. Arendt Hindriksen, Vorstandssprecher der Grünen Wittmund, fordert ebenfalls die Landesregierung auf, endlich den Worten Taten folgen zu lassen: „Die Region Nordwest mit all ihren dort Beschäftigen hat mehr verdient, als ein paar warme Worte des Ministers.“
Indes fordert die Europa-Abgeordnete der Grünen und Sprecherin für Energiepolitik, Jutta Paulus, dass es gemeinsame Anstrengungen benötige, um das Pariser Klimaziel zu erreichen. „Mit unserem neuen Grundsatzprogramm haben wir Grüne auf dem digitalen Parteitag beschlossen, konsequent auf das 1,5 Grad-Ziel hinzuarbeiten. Klimaschutz muss auf allen Ebenen extrem vorangetrieben werden. Wir brauchen einen umfassenden Ausbau der Erneuerbaren Energien, um Kohle, Öl, Gas und Atomenergie in der gesamten EU zu ersetzen. Die Bundesregierung reiht sich mit der vorgelegten EEG-Novellierung ins hintere Drittel der EU-Mitgliedsstaaten ein, zusammen mit Ländern wie Ungarn und Polen. Ein Trauerspiel.“
„Mir ist der Auricher Appell zu kurz gedacht.“, betont Ulf Berner, Vorstandssprecher der Grünen Wilhelmshaven. „In unserer Region gibt es nicht nur viel Windkraft. Hier wird auch viel Strom mit Photovoltaik-Anlagen produziert. Diese Form der Energiegewinnung, sowie alle anderen wirksamen Verfahren zur Erzeugung regenerativer Energie, müssen wir ebenfalls stärker in den Fokus rücken. Das EEG in seiner jetzigen Fassung benachteiligt Betreiber von „Pionier“-Anlagen massiv. Wer erneuerbare Energie produziert, darf nicht bestraft werden!“
Weil also der Aurich Appell viel zu kurz greift, fordert Küsten-GRÜN weniger Appelle und Mahnungen, sondern mehr Taten und das jetzt! Mit dem Küsten-GRÜN Signal für mehr Klimaschutz.