Das Volksbegehren „Artenvielfalt. Jetzt!“ ist nach Ansicht der Wesermarsch GRÜNEN ein großer Erfolg. Trotz der Corona-Pandemie wurden bis zum 01. November über 138.000 Stimmen gesammelt.
Im vergangenen Herbst hatten GRÜNE und NABU gemeinsam beschlossen ein Volksbegehren zu initiieren, um mehr Hecken, Blühflächen, Gras- und Gewässerrandstreifen und weniger Flächenverbrauch gesetzlich festzuschreiben. Die Verarmung der Landschaft gilt, neben der Flächenversiegelung, als Hauptursache für das Insekten- und Vogelsterben. Inzwischen wird das Volksbegehren von über 220 Bündnispartnern unterstützt. „Ohne Volksbegehren hätte es den Niedersächsischen Weg nicht gegeben“, setzt Christina-Johanne Schröder, Mitglied des GRÜNE Kreisvorstandes, die Gesetzesinitiativen in Reihenfolge.
„Weder die Landesregierung aus SPD und CDU wären bereit gewesen sich an einen Tisch zu setzen, um konkrete Maßnahmen für mehr Artenschutz zu vereinbaren, noch die Landwirtschaft. Versuche hat es in der Vergangenheit genug gegeben“, ergänzt Fraktionsvorsitzender der Kreisgrünen Jürgen Janssen. Die Resonanz auf das Volksbegehren sei überwältigend gewesen, obwohl das Sammeln der Unterschriften durch COVID-19 erschwert gewesen wäre. „Wir bedanken uns bei allen Bürger:innen, die mit ihrer Unterschrift einen Beitrag für mehr Artenvielfalt geleistet haben. Rund 75 % der Maßnahmen sind im Niedersächsischen Weg übernommen worden“, so Janssen.
Das Gesetzespaket des Niedersächsischen Weges hat gestern den Niedersächsischen Landtag mit Stimmen von SPD, CDU und GRÜNEN passiert. Umweltminister Lies hatte weiterhin eine Reihe von Verordnungen zugesagt. Die Entschädigungszahlungen für die Landwirte und die Stärkung der Unteren Naturschutzbehörden seien in den Haushaltsentwurf eingeflossen.
Bei der Frage, ob das Gesetz ausreiche um das Verschwinden von Insekten und Vögeln zu stoppen, schüttelt Schröder hingegen den Kopf: „Das ist ein Schritt in die richtige Richtung.“ Das Verschwinden der Insekten sei jedoch ein globales Phänomen. „Wenn weiterhin 387 Milliarden Euro Agrarsubventionen für eine klima- und umweltschädliche Politik eingesetzt würden, wie jüngst von EU-Parlament und Ministerrat beschlossen, bleiben die Bemühungen Niedersachsens ein Tropfen auf den heißen Stein“.
Bis zum 13. November können die Unterschriftenbögen noch bei den Gemeinden eingereicht werden.