Der erste Schritt zu mehr Artenvielfalt ist vollbracht …
Die Initiator*innen des Niedersächsischen Volksbegehrens schlagen den „Niedersächsischen Weg“ ein.
Auf einer Pressekonferenz am 29.10.2020 sagt Hanso Janßen, Vorstandssprecher des GRÜNEN Landesverbandes:
„Die beiden großen Umweltverbände BUND und NABU sind den Niedersächsischen Weg mitgegangen und sehen das Gesetzespaket samt Verordnungen als einen großen Beitrag für besseren Naturschutz.“
„Auch wir halten die ausgehandelten Ergebnisse für einen wichtigen Schritt hin zu mehr Artenvielfalt in Niedersachsen, auch wenn wir nicht alle Ziele zu 100 Prozent erreicht haben.“
„Wenn der Landtag dieses Gesetzespaket jetzt im November-Plenum beschließt, werden wir das Volksbegehren beenden. Klar ist: Ohne die vielen Menschen, die sich für das Volksbegehren eingesetzt haben, wären wir nie so weit gekommen! Deshalb danken wir allen, die Unterschriften gesammelt, die unterschrieben und die trotz Corona-Einschränkungen für mehr Artenschutz geworben haben sowie auch unseren über 200 Bündnispartnern und Unterstützerinnen und Unterstützern!“
…aber es bleibt noch viel zu tun…
Zur Vertragsunterzeichnung zwischen Regierung, Umwelt- und Agrarverbänden über Regelungen und Förderprogramme für mehr Artenvielfalt in Niedersachsen erklärt Christian Meyer, naturschutzpolitischer Sprecher der Grünen im Landtag:
„Gratulation an alle Unterstützer*innen des Volksbegehrens Artenvielfalt. Dank des großen Zuspruchs schon in der ersten Phase konnte jetzt ein erster Teilerfolg für den Naturschutz in Niedersachsen erreicht werden. Die Landesregierung hat aus Bayern gelernt und wesentliche Punkte des Volksbegehrens zügig übernommen und mit den Umwelt- und Agrarverbänden untergesetzliche Verordnungen und Förderprogramme ausgehandelt. Die Zeit von unverbindlichen Absichtserklärungen und freiwillige Maßnahmen ist vorbei! Es wird endlich auch in Niedersachsen per Gesetz geschützte Gewässerrandstreifen, Verbote von Totalherbiziden wie Glyphosat in Naturschutzgebieten und einen besseren Schutz von Hecken, Feldgehölzen und Alleen geben. Wir erwarten, dass die von den Umweltverbänden mit der Landwirtschaft und Regierung im Sinne der Forderungen des Volksbegehrens ausgehandelten Gesetzesänderungen jetzt auch im November-Plenum des Landtags beschlossen werden. Wir Grünen sind nach den zwei ausführlichen Anhörungen im Umwelt- und Agrarausschuss dazu bereit, denn das Artensterben wartet nicht„.
„Die jetzt erzielte Vereinbarung ist natürlich nur ein erster Schritt für mehr Natur- Gewässer- und Waldschutz in Niedersachsen und reicht angesichts der Herausforderungen bei weitem nicht aus.“
„Sowohl finanziell, bei der Kontrolle und den Anreizen für Landwirte für mehr Naturschutz erwarten wir mehr. Insbesondere die fatalen Beschlüsse in der EU für ein Weiter-So bei den ungezügelten Agrarsubventionen gefährden unsere Lebensgrundlagen. Hier sind Umweltminister Lies und Agrarministerin Otte-Kinast gefordert, bei der nationalen Umsetzung der Agrarpoltiik für ein Maximum an Umschichtung von pauschalen Flächenprämien hin zur Honorierung von Naturschutzleistungen von Landwirten zu kommen. Insbesondere die von CDU und SPD verweigerte Weideprämie ist überfällig und stärkt Grünlandbetriebe und Artenvielfalt. Wir Grünen treten daher weiterhin ein für mehr Naturschutz, breitere Schutzstreifen an Gewässern, vollständige Verbote von Pestiziden in Schutzgebieten, besseren Wiesenvogelschutz, das Verbot von Himmelstrahlern und einen noch besseren Schutz unserer Alleen, Hecken und des Grünlandes gemeinsam mit Umwelt- und Agrarverbänden.“