Jever: Rat darf sich mit grünem Antrag „Jever soll Sicherer Hafen werden“ nicht befassen

Es geht um menschliches Elend: um Krieg, Flucht, brennende Lager, Ertrinken im Mittelmeer.
Die jeversche Ratsfraktion der Grünen hatte am 10.09.2020 einen Antrag gestellt um diesen Menschen helfen zu können.

Jever soll Sicherer Hafen werden und der Seebrücke beitreten. Was hätte dies bedeutet? Jever hätte sich mit diesen Menschen, die Hilfe so dringend benötigen, solidarisch erklärt, sie auf der Flucht nicht mehr im Mittelmeer ertrinken oder in Elendslagern an oder vor Europas Grenzen vor sich hin vegetieren lassen. Die Seebrücke fordert: Sichere Häfen übernehmen Verantwortung, wo die Politik versagt: Sichere Häfen fordern im Namen ihrer Bürger*innen die Entkriminalisierung der Seenotrettung und neue staatliche Rettungsmissionen. Sie heißen Geflüchtete in ihrer Mitte willkommen – und sind bereit, mehr Menschen aufzunehmen, als sie müssten. Gemeinsam bilden die Sicheren Häfen eine starke Gegenstimme zur Abschottungspolitik der Bundesregierung – laut, unbequem und medienwirksam.“

Doch mit Symbolpolitik allein ist es natürlich nicht getan: „Sichere Häfen sollen sich für neue und stärkere Programme zur legalen Aufnahme geflüchteter Menschen stark machen – und selbst mehr Kompetenzen fordern, um auch eigenständig Menschen helfen zu können. Sie sollen deutlich signalisieren, dass sie bereit sind, Menschen aufzunehmen.“

Grüne Fraktion Jever (v.l.): Karl Oltmanns, Almuth Thomßen (Fraktionsvorsitzende), Beate Berghaus, vorne: Olaf Harjes

„Ein erster Schritt wäre es gewesen, sich dem Bündnis Seebrücke anzuschließen und dadurch an den Bund und nach Europa ein klares Signal zu senden: Wir wollen und können helfen! Nun gebt uns auch die Kompetenzen, dies umsetzen zu können – das war unser Anliegen der Grünen Fraktion.”, so Ratsherr Olaf Harjes.

„Wir haben das Geld und auch den Platz in Jever um Menschen, die außer ihrem Leben nahezu alles verloren haben, bei uns einen Sicheren Hafen zu geben. Sie sicher bei uns ankommen zu lassen, ihnen – gerade jetzt im vor uns liegenden Winter – ein warmes Dach über dem Kopf zu geben und sie in unsere Gesellschaft aufzunehmen. Das hat 2015 in Jever keine Probleme gemacht, da werden wir heute mit nicht mal einem Hundertstel der Menschen, die damals Schutz bei uns suchten, erst recht keine haben., ist sich Karl Oltmanns, grüner Bürgermeisterkandidat, sicher.

 

Katrin Langensiepen, GRÜNE Europaabgeordnete| Foto: Langensiepen

Die grüne Europaabgeordnete Katrin Langensiepen kommentiert:
„Solange die Europäische Union und die Bundesregierung weiter ihre Abschottungspolitik betreiben, liegt die Hoffnung für geflüchtete Menschen weiter in den sicheren Häfen von Kommunen. Der neue EU-Migrationspakt „empfiehlt“ lediglich die Entkriminalisierung von Seennotrettungs-NGOs. Von einer Stärkung der Seenotrettung und einem gemeinsamen Vorgehen gegen das Sterben im Mittelmeer sind wir noch weit entfernt. Kommunen müssen hier weiter mit gutem Beispiel voran gehen, dort Verantwortung übernehmen, wo die EU versagt und so Druck auf die EU-Mitgliedstaaten auszuüben. Schade, dass Jever hier nicht mitgeht.

 

Filiz Polat (MdB GRÜNE)
Filiz Polat (MdB GRÜNE) migrationspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion

Filiz Polat, migrationspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion: „Es ist schade, dass sich Jever der Initiative „Sicherer Hafen“ nicht anschließt. Es hat nämlich durchaus Signalwirkung, wenn immer mehr Kommunen zeigen, dass sie Menschen auf der Flucht aufnehmen können und wollen. Inzwischen gibt es fast 200 sichere Häfen in Deutschland. Innenminister Seehofer darf dieses überwältigende Hilfsangebot nicht länger ignorieren.

 

Sascha Südkamp – Schüür, Sprecher OV Jever

“Wie diese Entscheidung des Nichtbefassens mit menschlichem Elend zustande kommen konnte, wo Bürgermeister Albers doch ein Unterstützer von „Meer Menschlichkeit“ ist, die sich klar für die Rettung Schiffbrüchiger einsetzen und sichere Fluchtwege fordern, ist uns schleierhaft. Darüber hinaus ist er ja auch “Mayor for Peace” und hatte erst jüngst zum internationalen Weltfriedenstag auf dem alten Markt Sonnenblumen verteilt, außerdem wurde der Antrag zuvor im Fachausschuss mehrheitlich angenommen. Das macht keinen Sinn, es hätte eine Mehrheit geben müssen die vor menschlichem Elend nicht die Augen verschließt., zeigt sich Sascha Südkamp – Schüür, Sprecher des OV Jever, resigniert.