Terminal für Flüssig-Erdgas in Wilhelmshaven muss neu geplant werden

PRESSEMITTEILUNG der GRÜNEN Landtagsfraktion

Imke Byl (MdL): LNG-Terminal widerspricht allen Klimazielen – Landesregierung muss Unterstützung für widersinniges Projekt beenden

Darum geht‘s

"Energiehafen" WHV
„Energiehafen“ WHV

Das umstrittene Terminal für Flüssiggas (LNG) in Wilhelmshaven wird aus Naturschutzgründen voraussichtlich nicht am geplanten Standort gebaut. Anders als bisher von Umweltminister Lies verlautbart, hat das seit längerem bekannte Unterwasserbiotop vor der Küste doch größere Auswirkungen. Aus einer aktuellen Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion geht hervor, dass der Energiekonzern Uniper seine Terminalplanungen nun weitestgehend ändern will. Hierzu will das Unternehmen das LNG-Terminal nun weiter in Richtung Fahrwasser nach Osten verlagern, einen „Insel-Anleger“ schaffen und eine Unterwasserpipeline bauen. Doch auch dieser Alternativstandort ist aus Naturschutzgründen problematisch. Aus Sicht der Grünen wie auch von Umweltverbänden und Umweltökonom*innen führen Investitionen in das unter hohem Energieaufwand produzierte fossile Flüssiggas in eine völlig falsche Richtung. Sie verlängern die Abhängigkeit von fossiler Energie und stehen Investitionen in den Klimaschutz und in Erneuerbare Energien diametral entgegen.

 

Das sagen die Grünen

Imke Byl
Imke Byl, umwelt- und energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN im Nds Landtag | Foto: Brauers

Das Unterwasserbiotop an der Küste in Wilhelmshaven schmeißt die Planungen für das LNG-Terminal offensichtlich völlig um. Der neue Standort rückt jedoch noch näher an Nationalpark Wattenmeer heran und ist von Naturschutzgebieten eingeschlossen. Die Sicherheitsbedenken dürften sich noch weiter verschärfen. Das Vorhaben droht daran erneut zu scheitern. Auch andere Argumente widerlegt die Antwort der Landesregierung auf unsere Anfrage deutlich. Ganz entgegen der häufigen Ankündigungen von SPD- und CDU-Abgeordneten wird das Terminal eben nicht einfach für einen zukünftigen Import von grünem Wasserstoff nutzbar sein. Das bedeutet: In Wilhelmshaven schafft die Landesregierung sehenden Auges eine riesige klimaschädliche Investitionsruine, und das mit Hilfe von Steuergeldern.

Die Landesregierung sollte schnell die Reißleine ziehen und sich von diesem widersinnigen Projekt lossagen. SPD und CDU zementieren hier die Abhängigkeit von fossilen Energien für die nächsten Jahrzehnte und geben damit ihre eigenen Klimaziele auf. Die Zukunft von Wilhelmshaven liegt eindeutig in den Erneuerbaren Energien. Hierfür muss an diesem wichtigen Küstenstandort investiert werden.“

 

Hintergrund

Umweltminister Olaf Lies erklärte noch im März diesen Jahres zu den Zweifeln am bisherigen Standort gegenüber dem NDR lapidar, dass es „auch Ausnahmen vom strengen Bundesnaturschutzgesetz“ gebe. (1)

Die Deutsche Umwelthilfe hatte bereits Ende 2019 ein Gutachten vorgestellt, das grobe Planungsmängel und große Sicherheitsbedenken für das Wilhelmshavener LNG-Terminal formulierte. (2)

Downloads

Kleine Anfrage Drs. 18/6658 mit Antwort der Landesregierung: Uniper bestellt LNG-Terminal-Schiff: Ist das Genehmigungsverfahren für den Standort Wilhelmshaven abgeschlossen?tops in Aussicht? Drs. 18/6369 pdf | 52 KB

Links

(1) Quelle NDR

(2) Quelle DUH