Wirtschaftsminister Althusmann hat am Dienstag (19. Mai) den zuständigen Landtagsausschuss zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die niedersächsischen Häfen und die Schiffbauindustrie unterrichtet. Betroffen ist insbesondere die Meyer Werft in Papenburg. Allerdings gibt es bisher seitens des Landes noch keine Konzepte zur Sicherung von Standorten und Arbeitsplätzen.
Meta Janssen-Kucz, Sprecherin für Häfen und Schifffahrt:
Die Unterrichtung hat gezeigt, dass die Schifffahrt weltweit vor großen Herausforderungen steht. Die Probleme im Passagierschiffsbau und ihre drastischen Auswirkungen am Werftstandort der Meyer Werft in Papenburg werden voraussichtlich erst nach und nach vollends deutlich werden.
Umso erstaunlicher ist, dass der Wirtschaftsminister scheinbar keine klare Strategie hat, mit welchen Instrumenten das Land den Standort und die Arbeitsplätze sichern will. Das Wirtschaftsministerium prüft lediglich, wie man schnell den Papenburger Hafen ausbaggern kann und die Freiland-Stromleitungen über die Ems höher gelegt werden. Das hilft in der Corona-Krise wohl kaum, den Werftstandort und die Stammarbeitsplätze und die der Zulieferfirmen in der Region zu erhalten.
Innovative Zukunftskonzepte, mögliche finanzielle Förderkonzepte seitens des Landes? Fehlanzeige! Es bleibt bei Hinweisen auf die in Arbeit befindlichen Schutzschirme des Bundes für Liquiditätsengpässe in der Schifffahrtsbranche. Eigeninitiative sieht anders aus.“
Meta Janssen-Kucz, Sprecherin für Häfen und Schifffahrt, und Stefan Wenzel, Sprecher für Haushalt und Finanzen legen nun vor um Arbeitsplätze in der Region sowohl bei der Meyer-Werft als auch deren Zulieferern zu sichern:
- Transparenz: Eines ist völlig klar: Die Herausforderungen sind für alle Akteure groß, um den Standort Papenburg mittel- und langfristig zu sichern und die Arbeitsplätze der Stammbelegschaft und Zulieferfirmen in der Region zu halten. Dafür muss die Meyer-Werft alle Karten über die Unternehmensstruktur, die Schiffsfinanzierungen und Bürgschaften auf den Tisch legen. Und auch die anderen Standorte der Werft in Rostock und im finnischen Turku gehören in den Blick genommen.
- Wir Grünen erwarten die umgehende Rückverlagerung des Firmensitzes aus der Steueroase Luxemburg und eine echte Sozialpartnerschaft. Künftig muss es einen Aufsichtsrat geben, der die Geschäfts-und Personal Aktivitäten der Meyer-Werft kontrolliert. Und die Meyer-Werft muss sich auch Überlegungen öffnen, in umweltfreundliche Zukunftstechnologien für den Schiffbau zu investieren, damit sie wirklich zukunftsfähig bleibt. Nur unter diesen Grundbedingungen kann und darf über mögliche Unterstützungsoptionen und staatliche finanzielle Hilfen seitens Bund und Land gesprochen und verhandelt werden.
- Der Runde Tisch war ein erster Austausch. Weitere Runden machen nur Sinn, wenn die gemeinsame Grundlagen wie Rechtsstaatlichkeit, Transparenz und eine echte Sozialpartnerschaft das zukünftige Fundament aller Akteure sind.
- Derzeit haben sehr viele Branchen ihren gesamten Umsatz eingebüßt. Viele Geschäftsmodelle stehen auf der Kippe. Um zu klären, wo staatliche Hilfe am Dringendsten gebraucht wird, müssen hilfsbedürftige Unternehmen die Daten ihrer Unternehmensgruppe offenlegen. Auch der Bund muss hier für Transparenz in Bezug auf den Wirtschaftsstabilisierungsfonds sorgen.
- Wo der Staat hilft müssen rechtsstaatliche Grundlagen und völkerrechtlich verbindliche Verträge nach EU Recht oder aufgrund von UN Konventionen eingehalten werden. Das betrifft bspw. Arbeitsrecht, Beihilferecht, das Pariser Klimaabkommen oder auch die menschenrechtliche Sorgfaltspflicht in den Lieferketten.