Während der Umweltausschussitzung der Gemeinde Friedeburg am 18. Mai ist es am Montag zu einem politischen Eklat gekommen.
Die GRÜNEN Gemeinderatsmitglieder in Friedeburg, Doris Stehle und Kirsten Getrost (v.L.) | Foto: GRÜNE Wittmund
Der Antrag der grünen Fraktionsvorsitzenden Doris Stehle, ein Gremium analog der von der Storag abgesetzten Kavernenbeiratssitzung durch die Gemeinde einzurichten, wurde von der Mehrheit der CDU und der SPD abgelehnt. Stattdessen wurde ein Antrag der CDU mehrheitlich beschlossen, der lediglich eine halbjährlich und halbstündige Informationsveranstaltung vor der Sitzung des Umweltausschusses vorsieht, auf der der Kavernenbetreiber berichten soll. Ein Rede- und Mitspracherecht von Bürgerinnen und Bürgern und z.B. der Bürgerinitiative Lebensqualität wurde damit ausgeschlossen. Dieses demokratieschädliche Verhalten, vom CDU-Kreisvorsitzenden Fischer initiiert, zeigt nicht nur mangelnden Sachverstand und mangelndes Gefühl für die demokratischen Spielregeln, sondern zeigt in erschreckender Weise ein Politikverständnis, dass nur die Beteiligung von gewählten Abgeordneten bei politischen Prozessen zulassen will. Somit werden die Mitwirkungsmöglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern, aber auch von zivilgesellschaftlichen Organisationen wie z.B. die Bürgerinitiative Lebensqualität von der CDU mit Unterstützung der SPD verweigert. Dazu der Kreisvorstandssprecher von Bündnis90/DIE GRÜNEN, Dr. Arendt Hindriksen:
Es mangelt bei einigen Abgeordneten an politischer Weisheit, dass in der Demokratie Freiheiten und Beteiligungsrechte zu gewährleisten sind. Sie zu gewähren oder nicht zu gewähren ist ein Zeichen vordemokratischen Denkens. Offensichtlich ist das in den Köpfen einiger Abgeordneter von CDU und auch der SPD in Friedeburg noch nicht angekommen. Zur politischen Unfähigkeit kommt somit auch noch politische Dummheit hinzu. So kann man auch die Demokratie demontieren“.
Diese Arroganz der Macht fand dann seinen Höhepunkt in der Ablehnung des Antrags von Doris Stehle, man möge der anwesenden Ratsfrau Kirsten Getrost das Rederecht zu dem Antrag der GRÜNEN ermöglichen. Dieses wurde ebenfalls mit der Mehrheit von CDU/SPD abgelehnt. Ein Novum in der Geschichte der parlamentarischen Demokratie auf Gemeindeebene, einem anwesenden Gemeinderatsmitglied das Rederecht zu verweigern. „Die Verfallserscheinungen demokratischer Prozesse werden durch das Verhalten der CDU und einer nicht mitdenkenden SPD in Friedeburg damit beschleunigt“, so abschließend der grüne Vorstandssprecher Dr. Arendt Hindriksen.
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Es mangelt bei einigen Abgeordneten an politischer Weisheit, dass in der Demokratie Freiheiten und Beteiligungsrechte zu gewährleisten sind. Sie zu gewähren oder nicht zu gewähren ist ein Zeichen vordemokratischen Denkens. Offensichtlich ist das in den Köpfen einiger Abgeordneter von CDU und auch der SPD in Friedeburg noch nicht angekommen. Zur politischen Unfähigkeit kommt somit auch noch politische Dummheit hinzu. So kann man auch die Demokratie demontieren“.
